Ein Banner und wütende Zwischenrufe im Essener Colosseum: Als Klimaaktivisten ihn lautstark kritisierten, macht er der Halle ein Gegenangebot.
Klimaaktivisten der Gruppe „Scientist Rebellion“ haben am Donnerstag den Bürgerdialog von Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) im Essener Colosseum gestört. Bei einer Fragerunde enthüllten vier Mitglieder der Gruppe ein Banner mit dem Schriftzug „FDP zerstört“ und protestierten damit gegen die Klimapolitik von Lindners Partei.
In der Folge kam es zu einem Wortgefecht zwischen den Aktivisten und Lindner. Dabei betonte der Finanzminister, dass aus seiner Sicht breiter Verzicht für den Klimaschutz nicht umsetzbar sei. „Ich halte Verzicht für Milliarden nicht für eine politische Möglichkeit“, sagte Lindner. Selbstverzicht und Askese seien keine Lösung.
Lindner lässt Bürgerdialog-Besucher über Themen abstimmen
Als die Aktivisten weitere Zwischenrufe äußerten, machte Lindner ihnen einen Vorschlag: „Wir machen jetzt einfach Demokratie.“ Die Teilnehmer der Veranstaltung in Essen könnten ja darüber abstimmen, ob man weiter über Fragen der Klimapolitik diskutieren wolle – oder stattdessen über andere Themen sprechen wolle.
In einem Video von „Scientist Rebellion“ ist dann zu sehen, dass eine große Mehrheit im Saal, Lindners Vorschlag, andere Fragen zu diskutieren, folgen wollte. Als Nächstes kam dann gleich ein Mitarbeiter des Chemiekonzerns Evonik ans Mikrofon, der „das Thema gerne wechseln“ wollte. Ihm ging es um die Grundsteuer.
Bei der Veranstaltung in Essen pochte Lindner am Donnerstag auch auf die Einhaltung der Schuldenbremse in Deutschland. Deutschland müsse so schnell wie möglich die Schuldenquote von jetzt 64 Prozent unter die Schwelle von 60 Prozent der Wirtschaftsleistung senken. Ohne die Schuldenbremse könnten Politiker insbesondere im Wahlkampf der Versuchung erliegen, teure Versprechungen zu machen, mahnte Lindner.
Er kündigte an, das Klimaschutzgesetz aus der Zeit der Großen Koalition zu reformieren. Beiträge zur Lösung der Klimakrise könnten auch technologische Entwicklungen wie die Kernfusion bringen.
Der Termin in Essen war Teil einer „Bürgerdialogtour“ des Finanzministers. Zuvor hatte er im Februar bereits Lübeck besucht. Im April folgt ein Termin im Bonn im Rahmen der Feierlichkeiten zum 75. Geburtstag des Grundgesetzes.
