Pax Europa plant nach dem Angriff in Mannheim eine Kundgebung in Dortmund. Die rechtspopulistische Bewegung will über „existenzielle Gefahren“ des Islam informieren – wird aber selbst in Teilen vom Verfassungsschutz beobachtet.
Vor wenigen Tagen wurde die Bewegung Pax Europa (BPE) während einer Kundgebung in Mannheim von einem Islamisten angegriffen. Der Mann verletzte sechs Menschen. Einer von ihnen, ein Polizist, starb an seinen Verletzungen. Nun plant die BPE eine Veranstaltung in Dortmund. Am Samstag will die rechtspopulistische, islamkritische Gruppierung an der Katharinentreppe in der Dortmunder Innenstadt auftreten. Die Demonstration richtet sich gegen den „politischen Islam“. Bis zu 50 Teilnehmer hat Pax Europa für die Veranstaltung angemeldet, berichtet eine Polizeisprecherin.
Die Polizeibehörde in Dortmund wurde vom Innenministerium „informiert und sensibilisiert“. Je nach sicherheitsrelevanten Erkenntnissen soll individuell über mögliche Einsatz- und Schutzmaßnahmen entschieden werden, berichtet die „FAZ“. „So etwas wie in Mannheim darf sich nicht wiederholen“, sagte NRW Innenminister Herbert Reul der Zeitung.
Laut eigener Darstellung setzt sich die Bewegung Pax Europa gegen die Gefahren ein, die vom „Politischen Islam“ ausgehen. Außerdem wolle der Verein europäische Werte und Freiheiten beschützen. Allerdings wird die BPE selbst, teilweise vom Verfassungsschutz beobachtet – vor allem der Bayerische Landesverband und als Einzelperson der auch in Mannheim angegriffene Rechtspopulist Michael Stürzenberger stehen unter Beobachtung. „Es liegen tatsächliche Anhaltspunkte dafür vor, dass Stürzenberger sowie der bayerische BPE-Landesverband verfassungsschutzrelevante islamfeindliche Bestrebungen verfolgen, die auf eine Abschaffung der Religionsfreiheit für Muslime gerichtet sind“, teilt die bayerische Informationsstelle gegen Extremismus auf ihrer Webseite mit.
Stürzenberger verbreitet seine Thesen auf BPE-Veranstaltungen sowie im Internet und ist als Autor auf der reichweitenstarken Website „PI-News“ aktiv. Die Abkürzung PI steht für „Politically Incorrect“. „Der Verfassungsschutz bewertet den hinter ‚PI-News‘ stehenden Personenzusammenschluss als extremistische Bestrebung im Phänomenbereich Rechtsextremismus“, heißt es von der Informationsstelle.
Im bayerischen Verfassungsschutzbericht 2022 heißt es laut „FAZ“: „In der Agitation Stürzenbergers stechen islamfeindliche Äußerungen hervor, aus denen sich eine grundsätzliche Ablehnung der islamischen Religion ergibt.“ Stürzenberger unterscheide demnach nicht zwischen dem Islam als Religion und Islamismus als extremistischer Bestrebung.
Stürzenberger wird nach Angaben von Pax Europa am kommenden Samstag wohl nicht in Dortmund erscheinen, da er aufgrund seiner Verletzung weiter im Krankenhaus liege. Er werde aber weiter machen.
Der Hauptsitz des Vereins befindet sich in Krefeld. Der Verein ist das Ergebnis der 2008 erfolgten Fusion des 2007 von Udo Ulfkottes rechtspopulistischen Vereins Pax Europa mit dem 2003 gegründeten Bundesverband der Bürgerbewegungen e.V. Ulfkotte starb 2017 aufgrund eines Herzinfarkts.
Auch er galt als äußerst umstritten. Ulfkotte war bis 2003 als politischer Redakteur bei der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ (FAZ) tätig, bis er der deutschen Medienwelt den Kampf ansagte und zunehmend rechtspopulistische, islamfeindliche sowie verschwörungstheoretische Positionen vertrat.
Ulfkotte trat bei Pegida-Demonstrationen auf und entwickelte sich zu einer bekannten und beliebten Persönlichkeit unter den Verschwörungstheoretikern. Sein 2014 im Kopp Verlag veröffentlichtes Buch „Gekaufte Journalisten“ wurde zum Bestseller.
