Intifada-Aufruf bei Partei-Fest: Linken-Chef weicht aus

Wahlkampf in Berlin

Linken-Chef vermeidet klare Distanzierung von Intifada-Rapper

Bei einer Wahlkampfveranstaltung der Linken ruft ein Rapper zur Intifada auf. Parteichef Luigi Pantisano reagiert ausweichend.

Die Bundesspitze der Linken vermeidet eine entschiedene Verurteilung, nachdem der Rapper Dahabflex auf einer Wahlkampfveranstaltung der Partei zur Intifada – also zum gewalttätigen Aufstand gegen Israel – aufgerufen hat. „Der Bezirksverband, der Landesverband Berlin und unsere Spitzenkandidatin Elif Eralp haben sich die letzten Tage dazu geäußert“, sagte Parteichef Luigi Pantisano während einer Pressekonferenz am Montag.

„Sie wollen aufarbeiten, wie es dazu kommen konnte und ich habe großes Vertrauen, dass diese Aufarbeitung auch dazu führt, dass wir feststellen, wie es passiert ist und wir das auch in Zukunft vermeiden können“, führte Pantisano aus. Auf Nachfrage zu seiner Bewertung der Vorgänge antwortete er zunächst ausweichend. Künstlerische Bewertungen eines Liedes oder eines Musikers wolle er sich nicht anmaßen. „Ich kannte ihn nicht, ich kenne seine Lieder auch nicht“, sagte er.

Auf weitere Nachfrage sagte Pantisano: „Ich finde, dass es bei keiner Veranstaltung, nicht nur von der Linken, irgendwelche Aufrufe geben sollte für Gewalt oder die als solche interpretiert werden können“, sagte er. „Deswegen finde ich das natürlich nicht gut, nicht nur, dass das stattfindet, sondern auch die Diskussion, die daraus entsteht.“ Es helfe keiner einzigen palästinensischen Person.

Man müsse eher darüber sprechen, dass der israelische Polizeiminister Itamar Ben-Gvir gefordert habe, dass pro Tag 30 bis 40 „unschuldige Palästinenser ermordet“ werden sollten. „Das sind die Themen, über die diskutiert werden müsste, nicht irgendwelche Lieder von irgendwelchen Rappern.“ Pantisano bezog sich damit auf Aussagen von vor zwei Wochen, die auch die Bundesregierung in der Folge als „menschenverachtende völkerrechtswidrige Appelle“ verurteilt hatte.

Die Berliner Linke-Spitzenkandidatin Elif Eralp hatte sich zuvor deutlich von dem Auftritt des Rappers Dahabflex bei der Wahlkampfveranstaltung des Neuköllner Bezirksverbandes distanziert. „Wie meine Parteivorsitzende Kerstin Wolter verurteile ich den Auftritt in Neukölln aufs Schärfste. Aufrufe zur Gewalt und zur Tötung von Menschen sind absolut inakzeptabel“, teilte Eralp der Deutschen Presse-Agentur mit. „Ich bin entsetzt, die Verantwortlichen hätten sofort intervenieren müssen.“

Eralp erklärte weiter: „Der Bezirksverband Neukölln hat den Sänger eingeladen, ich erwarte, dass dort aufgeklärt wird, wie es zu so einer Grenzüberschreitung kommen konnte und dass es Konsequenzen gibt. Ich stehe klar für den Schutz von jüdischen Leben und gegen jede Form von Antisemitismus.“

Die Veranstaltung am Samstagabend auf dem Herrfurthplatz hieß „Wütend auf den Kapitalismus“. Angekündigt waren Kandidaten der Linken für die Abgeordnetenhauswahl und die BVV-Wahlen am 20. September sowie Musiker und andere Künstler. Nach Medienberichten soll Dahabflex ein Lied gegen den Krieg Israels in Gaza mit Zeilen wie „Yalla Yalla Intifada Westbank, Palästina, Gaza“ sowie „Death to the IDF“ („Tod der israelischen Armee“) vorgetragen haben. Viele Zuschauer tanzten und klatschten, die anwesenden Politiker reagierten demnach nicht.