Humanitäre Katastrophe in Gaza muss enden

Berlin, Paris und London erklären

„Humanitäre Katastrophe in Gaza muss jetzt enden“

Frankreich, Großbritannien und Deutschland stimmen ihre Gaza-Politik ab. Es brauche sofort einen Waffenstillstand, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung der E3.

Deutschland, Frankreich und Großbritannien haben Israel zur Aufhebung aller Beschränkungen für humanitäre Hilfslieferungen in den Gazastreifen aufgerufen. „Die humanitäre Katastrophe, die wir derzeit im Gazastreifen beobachten, muss jetzt enden“, erklärten Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU), Frankreichs Präsident Emmanuel Macron und der britische Premierminister Keir Starmer am Freitag in einer gemeinsamen Mitteilung.

Die drei Staaten werden unter Diplomaten auch E3 genannt.

„Es ist an der Zeit, den Krieg in Gaza zu beenden. Wir fordern alle Parteien auf, den Konflikt durch einen sofortigen Waffenstillstand zu beenden. Wir fordern die sofortige und bedingungslose Freilassung aller Geiseln, die seit dem 7. Oktober 2023 von der Hamas gefangen gehalten werden“, heißt es in der Erklärung. „Ein ausgehandelter Waffenstillstand ist die beste Chance, die Geiseln nach Hause zu bringen, das Leiden ihrer Familien zu beenden und endlich der Zivilbevölkerung in Gaza Erleichterung zu verschaffen.“

Die Entwaffnung der Hamas sei unerlässlich, und die Hamas dürfe in der Zukunft Gazas keine Rolle spielen, heißt es weiter. „Wir bekräftigen unser Engagement, die diplomatischen Bemühungen der Vereinigten Staaten, Katars und Ägyptens zu unterstützen.“ Der Zugang zu Wasser und Nahrungsmitteln müsse ohne weitere Verzögerung erfüllt werden. Die Vorenthaltung lebenswichtiger humanitärer Hilfe für die Zivilbevölkerung sei inakzeptabel.

„Wir fordern die israelische Regierung auf, die Beschränkungen für den Hilfsfluss unverzüglich aufzuheben und den Vereinten Nationen und humanitären Nichtregierungsorganisationen dringend zu ermöglichen, ihre Arbeit zur Bekämpfung der Hungersnot fortzusetzen. Israel muss seinen Verpflichtungen nach dem humanitären Völkerrecht nachkommen, heißt es weiter in der Erklärung.

„Wir lehnen alle Bemühungen, die israelische Souveränität über die besetzten palästinensischen Gebiete durchzusetzen, entschieden ab“, schreiben die Regierungen weiter in ihrer Erklärung. „Drohungen mit Annexion, Siedlungen und Gewalttaten von Siedlern gegen Palästinenser untergraben die Aussichten auf eine Verhandlungslösung für zwei Staaten.

Frankreichs Präsident Macron hatte zuvor angekündigt, Palästina als eigenständigen Staat anerkennen zu wollen. Er war dafür heftig kritisiert worden. Außenminister Johann Wadephul (CDU) bekräftigte daraufhin die deutsche Haltung, vorerst keinen Staat Palästina anzuerkennen.

Es gehöre zur Politik der Bundesregierung, „dass wir konkrete Schritte unternehmen und Maßnahmen ergreifen, um den Staatsbildungsprozess Palästinas zu fördern“, sagte Wadephul am Freitag dem ARD-Hauptstadtstudio. Dazu gehöre für Deutschland ebenso wie für Frankreich auch „die Anerkennung eines palästinensischen Staates – wir sehen das aber eher am Ende dieses Prozesses“