Woher kommt diese gesellschaftliche Stimmung gegen Menschen mit Behinderung?
Sie hat auch mit dem Erstarken der AfD zu tun. Wenn ein Björn Höcke sagt, gesunde Kinder bräuchten gesunde Schulen und behinderte Kinder behinderten die Entwicklung anderer Kinder, bleibt das nicht folgenlos. Hinzu kommen soziale Netzwerke, in denen die Sprache immer roher wird. Wenn ein US-Präsident Trump politische Gegner als geistig behindert bezeichnet, ist das Diskriminierung. Bei Menschen bleibt dann hängen: geistig behindert – darum muss man sich nicht kümmern.
Sie warnen also davor, dass Menschen mit Behinderung wieder stärker nach ihrem „Nutzen“ bewertet werden?
Solche Entwicklungen beginnen nicht mit großen Brüchen, sondern mit Sprache: Kosten, Belastung, Zumutung. Wenn sich eine Gesellschaft nach rechts entwickelt, richtet sich das auch gegen Menschen mit Behinderung. Bei den Nationalsozialisten wurden behinderte Menschen als „Ballastexistenzen“ bezeichnet, Menschen mit Behinderung wurden zehntausendfach ermordet, das ist noch keine 100 Jahre her. Gerade in Deutschland müssen wir deshalb besonders wachsam sein. Die Politik steht an einem Scheideweg: Wenn man Rechte abbaut, entscheidet man sich gegen Inklusion. Wenn man sie erhält und stärkt, ist das auch ein Schritt zu mehr Demokratie.
Bei den Nationalsozialisten wurden Menschen mit Behinderung zehntausendfach ermordet, das ist noch keine 100 Jahre her.
ulla schmidt
Die Petition der Lebenshilfe gegen die Kürzungen bei der Eingliederungshilfe ist mit 180.000 Unterstützerinnen und Unterstützern eine der erfolgreichsten, die im Petitionsausschuss verhandelt wird. Was wollen Sie erreichen?
Ich hoffe, dass wir dadurch den Diskussionsprozess voranbringen. Wir wollen, dass die Politik die Verbände und Betroffenen wirklich beteiligt – und gemeinsam nach Reformen sucht, die Kosten senken können, ohne Rechte einzuschränken.
Diskutiert werden nicht nur Einsparungen bei der Eingliederungshilfe, sondern auch in der Pflege, bei der Rente und in anderen Bereichen. Wird der Sozialstaat gerade neu sortiert?
Noch ist nichts verabschiedet. Aber die Entwürfe, von denen man hört, haben eine starke soziale Schieflage.
Insbesondere die Pflegereform betrifft Familien von Menschen mit Behinderung. Sie waren selbst lange Bundesgesundheitsministerin. Wie bewerten Sie die Pläne?
Wenn Reformen am Ende vor allem zulasten der Schwächsten gehen – der Pflegebedürftigen oder der Familien, die in der Pflege die größte Last tragen –, ist das falsch. Zu sagen, sie bekämen künftig weniger Rente, obwohl sie für Pflege auf Arbeit verzichten, oder Tarifsteigerungen müssten zeitweise nicht bezahlt werden – geht nicht.
