Die geplante schwarz-rote Regierungskoalition in Hessen rückt näher: Die Landes-CDU spricht sich für den Koalitionsvertrag aus.
Die Hessen-CDU hat auf einem Parteitag grünes Licht für den geplanten Koalitionsvertrag mit der SPD gegeben. Die 133 Delegierten votierten in Frankfurt mit großer Mehrheit für das Papier. Es gab eine Gegenstimme.
Nach den bisherigen Plänen soll der Koalitionsvertrag am Montag (18. Dezember) in Wiesbaden unterzeichnet werden. Die SPD beriet ebenfalls am Samstag auf einem Parteitag über den Vertrag. Der neue Landtag soll sich am 18. Januar konstituieren.
„Das ist ein Vertrag, der die Dinge zusammenbringt“, sagte Hessens Ministerpräsident Boris Rhein. Die Versprechen aus dem CDU-Wahlprogramm würden eingehalten. Es sei eine Politik, die die Mehrheit stärke und trotzdem die Minderheiten schütze.
Angesichts der vielen aktuellen Krisen seien viele Menschen enttäuscht und verängstigt, sagte Rhein. Sie hätten das Gefühl, dass die Demokratie ein zentrales Versprechen nicht einlöse, nämlich, eine Politik für die Mehrheit der Menschen im Land. Rhein rief dazu auf, Bürgerinnen und Bürgern das Vertrauen in die Politik und die Demokratie zurückzugeben.
Faeser spricht von „Verantwortungsgemeinschaft“
Hessens SPD-Chefin Nancy Faeser warb auf dem Parteitag der Sozialdemokraten in Groß-Umstadt bei Darmstadt für den Koalitionsvertrag und sprach von einer „Verantwortungsgemeinschaft“. Eine „Liebesheirat“ sei das angestrebte Regierungsbündnis nicht, sagte die Bundesinnenministerin. „Es ist nicht alles gut in diesem Koalitionsvertrag“, ergänzte Faeser mit Blick auf den Entwurf des Regierungsprogramms. Beispielsweise seien dort Ziele in der Flüchtlingspolitik formuliert, „die außerordentlich wehtun“.
Rund zwei Monate nach der Landtagswahl hatten sich CDU und SPD in der auslaufenden Woche auf das 184-seitige Regierungsprogramm für die Jahre 2024 bis 2029 geeinigt.
Bei der Landtagswahl am 8. Oktober hatte die SPD mit 15,1 Prozent weniger als die Hälfte der Stimmen der CDU (34,6 Prozent) bekommen. Daher sollen die Christdemokraten acht und die Sozialdemokraten drei Ministerien erhalten. Die Namen der künftigen Minister und Ministerinnen sollen Anfang 2024 bekanntgegeben werden.
Der Koalitionsvertrag sieht unter anderem ein verstärktes Bildungsangebot von Kita und Schule bis zu Handwerksbank und Unihörsaal vor. Das mehrgliedrige Schulsystem soll erhalten bleiben und die Zahl der Lehrerinnen und Lehrer erhöht werden. Auch mehr Polizisten soll es geben. Die irreguläre Migration will Schwarz-Rot deutlich begrenzen und zugleich die Integration der Flüchtlinge mit Bleiberecht stärken.
