Die Bezahlkarte für Geflüchtete führt derzeit zu Diskussionen. Darf man Menschen vorschreiben, was sie damit kaufen? Nun äußert sich der Präsident der Region Hannover.
Regionspräsident Steffen Krach (SPD) kann den Wirbel um die Bezahlkarte für Geflüchtete nicht nachvollziehen. „Wir haben gerade andere Herausforderungen“, sagte er im Gespräch mit t-online. Zum Beispiel die Unterbringung von Geflüchteten. „Mich würde interessieren, wie die Bundesregierung mehr Wohnraum für die Menschen, die hierherkommen, schaffen will. Oder was sie dafür tut, dass wir die geflüchteten Kinder in Schulen und Kitas unterbringen können.“
Die Bezahlkarte hingegen sei kein so entscheidendes Thema für Fragen rund um Integration und Migration, wie das der eine oder die andere im politischen Berlin glaube. „Da wird etwas öffentlich diskutiert, was vor Ort gar nicht so eine Relevanz hat.“
Bundesregierung soll Entscheidung fällen
Das Bundeskabinett hatte kürzlich beschlossen, die geplante Debitkarte für Asylbewerber mit einem Bundesgesetz abzusichern. Die Karte soll als Alternative zu Bargeld und Wertgutscheinen den bürokratischen Aufwand verringern. Sie soll zudem verhindern, dass Asylbewerber Geld an Schlepper oder ihre Familien im Ausland überweisen. Die konkreten Rahmenbedingungen der Karte sind derweil noch unklar.
Regionspräsident Krach erwartet von der Bundesregierung, dass sie „endlich“ eine Entscheidung zu dem Thema fällt. „Sie sollte sich nicht ständig öffentlich darüber streiten. Denn das hilft aus meiner Sicht nur einer Partei: der AfD.“
Bezahlkarte mit Einschränkungen ist „diskriminierend“
Krach fordert eine einheitliche Ausgestaltung für ganz Deutschland. Sobald diese getroffen ist, sei es Aufgabe der Kommunen, sie umzusetzen. Dabei hält er nicht viel von Einschränkungen, was mit der Karte gekauft werden darf. „Die Bayern wollten, dass die Geflüchteten in ihrem Bundesland keine Zigaretten und keinen Alkohol mit der Karte kaufen können. Das ist purer Populismus“, sagte er zu t-online. Schließlich komme der Großteil nach Deutschland, weil er in seiner Heimat von Krieg bedroht werde. „Diese Menschen fliehen doch nicht, um die Bezahlkarte zu erhalten.“
Das unterstelle man ihnen mit solchen Einschränkungen jedoch. Daher könne er die Kritik nachvollziehen, dass die Karte als herabsetzend empfunden wird. „Natürlich ist die Bezahlkarte diskriminierend, wenn man den Geflüchteten verbietet, mit ihr bestimmte Sachen zu kaufen.“
Abschließend sagte er: „Die Bundesregierung mag der Meinung sein, mit der Bezahlkarte die Zahl der Menschen, die zu uns flüchten, zu reduzieren. Daran glaube ich aber nicht.“
