Wie umgehen mit der AfD? Diese Frage beschäftigt die deutsche Politik wohl mehr denn je. Vizekanzler Habeck findet deutliche Worte.
Vizekanzler Robert Habeck hat eindringlich vor der AfD gewarnt. „Es geht den Rechtsautoritären um einen Angriff auf das Wesen der Republik“, sagte der Grünen-Politiker dem Magazin „Stern“. „Sie wollen aus Deutschland einen Staat wie Russland machen.“ Darauf bereiteten sie sich systematisch vor.
Deshalb müssten auch die Sicherheitsbehörden systematisch vorgehen, „Beweise sammeln, Teilgliederungen, einzelne Personen, Veranstaltungen und Äußerungen genau beobachten“. Zudem müssten Straftaten konsequent geahndet werden, und es brauche Härte „entlang unserer Gesetze und auf der Grundlage der Verfassung“.
Auf die Frage, ob er für oder gegen ein AfD-Verbot sei, sagte Habeck: „Das ist keine Frage der politischen Haltung, sondern des Rechts.“ Über ein Verbot entscheide allein das Bundesverfassungsgericht. Die Hürden seien zu Recht sehr hoch, und der Schaden durch ein gescheitertes Verfahren wäre massiv. „Daher müsste alles absolut gerichtsfest sein. Das muss man sehr genau bedenken.“
Habeck betonte: „Sollte sicher nachgewiesen sein, dass eine Partei das Land in einen faschistischen Staat verwandeln will, gehört sie verboten, egal, wie stark sie ist. So oder so müssen die demokratischen Parteien die AfD politisch schlagen.“
