Was würden die Pläne radikaler Rechter in der Realität bedeuten? Der Vizekanzler wagt eine Prognose. Beim Aufstieg der AfD sieht er aber auch die Ampel in der Mitverantwortung.
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck hat die AfD als „Gift für den Wirtschaftsstandort Deutschland“ bezeichnet. Im Interview mit Welt TV sagte der Grünen-Politiker: „Wenn man diese wahnwitzigen faschistischen Pläne, die sie ausgesprochen haben, einmal ernst nimmt – also alle Menschen, die nicht nach ihrer Definition deutsch sind auszuweisen -, dann kann man ja mal von den Restaurants bis über das Handwerk bis zu den Speditionen durchzählen, was das bedeutet. Dann ist der Standort tot.“
Hintergrund der Äußerung ist ein Treffen von Rechtsextremisten am 25. November in Potsdam, das Medienhaus Correctiv hatte darüber berichtet. An dem Treffen hatten demnach auch einige AfD-Politiker sowie einzelne Mitglieder der CDU und der sehr konservativen Werteunion teilgenommen. Besprochen wurden nach Angaben von Teilnehmern Pläne, wie eine große Zahl Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang. Referent war unter anderen der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner. Nach der Enthüllung hatten in den vergangenen Tagen bundesweit Hunderttausende Menschen gegen Rechtsextremismus demonstriert, teils mit scharfer Kritik an der AfD.
Der Vizekanzler räumte eine Mitverantwortung der Ampel für den Aufstieg der AfD ein. Das Prinzip des Rechtspopulismus und des Rechtsradikalismus sei es, immer vorführen zu wollen, „dass eine demokratische Gesellschaft nicht in der Lage ist, die großen Probleme zu lösen, um dann zu sagen: Dann muss sie weg.“ Habeck fügte hinzu: „Man muss selbstkritisch zugeben: Die Regierung hat sich zu viel gestritten, es hat zu lange gedauert, und die Lösungen, die wir gefunden haben, haben in der Vergangenheit nicht lange genug gehalten. Das ist sicherlich auch ein Anteil an der Unzufriedenheit, die sich im Land breitgemacht hat. Und ich bin Teil der Regierung.“
