Grünen-Urgestein Fücks nennt Einigung „Feigenblatt“

Rot-Grün-Rot in Berlin

„Unverantwortlich“: Grünen-Vordenker Fücks übt scharfe Kritik

Ralf Fücks rechnet mit der Verständigung von Linken, Grünen und SPD in Berlin ab. Der Grünen-Intellektuelle warnt vor blinden Flecken beim Thema Antisemitismus.

Der Grünen-Vordenker Ralf Fücks übt deutliche Kritik an der Verständigung zwischen der Berliner Linken, den Grünen und der SPD, die als Grundlage für die aktuell laufenden Sondierungen dient. Die Einigung sei ein „Feigenblatt“, sagte der langjährige Chef der parteinahen Heinrich-Böll-Stiftung t-online. „Dieses gemeinsame Papier war nur eine Legitimationsübung.“ Die Erklärung könne nicht verdecken, dass „Israel-Hass, Antizionismus, Judenfeindschaft tief in der Linkspartei und in ihrem Unterstützermilieu“ sitzen würden.

Nach dem deutlichen Sieg der Linken bei der Abgeordnetenhauswahl in Berlin hatte sich die Linke mit den Grünen und der SPD auf Sondierungsgespräche verständigt. Den Weg dafür machten die drei Parteien am Donnerstag mit einer gemeinsamen Verständigung zum Thema Antisemitismus und zur sogenannten Clankriminalität frei. Grüne und SPD hatten eine solche Vereinbarung zur Bedingung für Sondierungsgespräche gemacht.

Die Vereinbarung sieht unter anderem vor, dass Verstöße gegen beschlossene Grundsätze zum Antisemitismus Konsequenzen haben können – bis hin zum Ausschluss einzelner Mitglieder aus Fraktion oder Partei. Bei entsprechenden Vorfällen soll ein Verfahren eingeleitet werden. Die Fraktionen stimmen sich über die Bewertung ab und können bei Bedarf externe Fachleute hinzuziehen. Über mögliche Konsequenzen entscheidet die jeweils betroffene Fraktion „in eigener Verantwortung“.

Fücks sieht „blinde Flecken“ in der Erklärung, die „ihre politische Wirksamkeit fraglich erscheinen lassen“. So bleibe zum Beispiel unklar, welche Definition von Antisemitismus ihr zugrunde liege, moniert er. In dem Papier wird tatsächlich keine Antisemtismus-Definition explizit aufgeführt. Stattdessen wird auf das sogenannte Berliner Landeskonzept zur Weiterentwicklung der Antisemitismus-Prävention verwiesen. Diesem Konzept wiederum liegt die sogenannte IHRA-Definition der International Holocaust Remembrance Alliance zugrunde.

Die IHRA-Definition ist weitreichender als Parteitagsbeschlüsse der Linken und wird von Teilen der Partei abgelehnt. Die Landesarbeitsgemeinschaft Palästinasolidarität in der Linkspartei kritisiert, dass sich das Papier von Linken, Grünen und SPD auf die IHRA-Definition beruft. Der Bundesparteitag habe im Mai 2025 „Bekenntniszwänge, staatliche Kontrolle und die Nutzung der IHRA-Arbeitsdefinition als repressives Instrument zurückgewiesen“, schreiben die Sprecherinnen laut dem Sender rbb. An diese Beschlusslage müsse sich die Linke in Berlin halten.

Fücks sieht auch mit Blick auf Wirtschaft und innere Sicherheit „gravierende Probleme“ bei einem möglichen rot-grün-roten Bündnis. „Wie wollen SPD und Grüne mit einer Partei Politik machen, die auf Verstaatlichung, Umverteilung und Schulden setzt und sagt: ‚Investoren, verpisst euch‘?“, fragt er. „Berlin muss wirtschaftlich wieder auf die Füße kommen, aber so wird das nichts.“