In Deutschland muss mehr investiert werden – da sind sich eigentlich alle einig. Die Grünen haben dazu einen neuen Fonds vorgeschlagen. Und appellieren an die Union.
Die Grünen haben Oppositionschef Friedrich Merz (CDU) dazu aufgefordert, mit ihnen über eine Reform der Schuldenbremse zu sprechen, um mehr Investitionen zu ermöglichen. „Wir haben Friedrich Merz schon mehrfach eingeladen, das Gespräch mit uns zu dieser Frage zu führen“, sagte die Chefin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Dröge, in Leipzig. „Und ich spreche diese Einladung auch an dieser Stelle erneut an Friedrich Merz aus.“
Dröge appellierte: „Herr Merz, wenn Sie ein Politiker sind, dem das Wohl unserer Wirtschaft wirklich wichtig ist – und ich unterstelle Ihnen, dass das so ist –, dann müssen Sie auch gemeinsam mit uns Lösungen finden.“ Opposition könne nicht nur „das Verhindern von Politik sein“.
Grüne wollen „Deutschland-Investitionsfonds“
Die Bundestagsfraktion der Grünen ist in Leipzig zur Klausur zusammengekommen. In einem Beschlussentwurf, der t-online vorliegt und über den der „Spiegel“ zuerst berichtet hatte, schlagen sie einen „Deutschland-Investitionsfonds für Bund, Länder und Kommunen“ vor. „Wir wollen für eine neue wirtschaftliche Dynamik sorgen und unser Land modernisieren. Wir wollen eine Wirtschaft, die Spitze ist, und ein Land, das einfach funktioniert“, heißt es dort.
Mit dem Fonds wollen die Grünen „planbare Investitionen über viele Jahre hinweg“ ermöglichen. „Basis dafür ist eine entsprechende Reform der Schuldenbremse im Grundgesetz, um zukünftig öffentliche Investitionen dauerhaft über Kredite finanzieren zu können“, schreiben die Grünen. „Ohne eine Reform der Schuldenbremse werden wir das Notwendige nicht finanzieren können.“
Wie der Investitionsfonds genau aussehen soll, das buchstabieren die Grünen im Papier nicht aus. Sie brauchen aber sowohl für den Fonds als auch für die Reform der Schuldenbremse nicht nur die Unterstützung ihrer Ampelkoalition, in der mindestens die FDP neue Schulden bisher strikt ablehnt. Sie brauchen auch die Union, um die nötige Zweidrittelmehrheit im Bundestag zu erreichen.
„Friedrich Merz hat sich verrannt“
Die Ministerpräsidenten der Union sehen die Grünen bei einer Reform der Schuldenbremse schon auf ihrer Seite, erklärte Fraktionschefin Dröge. „Und wenn es so viele Befürworter gibt, dann muss es auch einen Weg geben.“
Nächste Woche spreche Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Ländern, sagte Dröge und forderte: „Unsere Erwartung ist, dass er das zum Thema macht – dass er es auch zu seinem Anliegen macht, die Wirtschaft in diesem Land in den Vordergrund zu stellen.“
Beim Oppositionschef selbst sind die Grünen nicht so optimistisch wie bei den Länderchefs. „Friedrich Merz hat sich bedauerlicherweise in den letzten Wochen ein Stück verrannt“, kritisierte Dröge. Das habe sich beim Ringen ums Wachstumschancengesetz gezeigt, wo die Union „nur aus Parteitaktik“ gezielte Steuersenkungen für den Mittelstand blockiere. „Das ist aus meiner Sicht ein Kurs, der auch der Union schadet.“
