Eine heikle Angelegenheit, denn wer Subventionen streicht, belastet faktisch immer jemanden. Die Erinnerungen an die Bauern, die wegen der Agrardiesel-Kürzung gegen die Ampelregierung auf die Straße gingen und sie am Ende rückgängig machten, sind bei allen Beteiligten noch wach.
In der SPD wächst dabei der Unmut über den Koalitionspartner. Als SPD-Finanzminister Lars Klingbeil vor einigen Wochen eine Liste mit streichbaren Subventionen erstellt hatte, habe die Union gekniffen, hieß es hinterher aus der SPD. Mehrere Milliarden Euro hätten so gespart werden können, doch die Union habe den Großteil der Vorschläge abgelehnt. Die Union bestreitet das zwar in der Form, aber natürlich hat jede Seite liebgewonnene Subventionen, die bleiben sollen.
Dass Schwarz-Rot so am Ende genug Geld zusammenbekommt, daran zweifeln die meisten. Selbst einer der größeren Posten bringt im Jahr „nur“ drei Milliarden Euro und dürfte zugleich nicht gut ankommen: Die Koalitionäre diskutieren darüber, die steuerliche Absetzbarkeit von Handwerkerrechnungen zu streichen oder zumindest einzuschränken.
Arme Länder – oder „Beutegemeinschaft“?
Als wäre das Geld nicht schon knapp genug, lehnen es die Länder bisher ab, sich an den Kosten der Reform zu beteiligen. Die Einkommensteuer ist eine Gemeinschaftsteuer, der Bund bekommt 42,5 Prozent der Einnahmen, die Länder ebenfalls und die Kommunen die restlichen 15 Prozent. Entsprechend führt auch jede Entlastung dazu, dass sie weniger Geld in ihren Haushalten haben.
Zumindest theoretisch. Die Länder klagen gerade ziemlich einmütig, sie könnten sich das partout nicht leisten. Und fordern, dass der Bund ihre Kosten der Reform trägt. Es gibt nicht wenige Finanzexperten in Berlin, die das für übertrieben halten. Eine „Beutegemeinschaft“ seien die Länder mal wieder, klagt mancher Koalitionär: Bloß möglichst viel für sich selbst rausholen.
Das Problem ist, dass die Länder eine komfortable Verhandlungsposition haben. Sie müssen einer Einkommensteuerreform spätestens im Bundesrat zustimmen, sonst gibt es schlicht keine. Auch einflussreiche Koalitionäre rechnen damit, dass sie weitgehend hart bleiben. Was das Budget für die „große Reform der Einkommensteuer“ weiter zusammenschrumpfen ließe.
Echte Reform oder Mogelpackung?
Die Optimisten in der Koalition hoffen nach wie vor auf eine Einkommensteuerreform mit einem Gesamtvolumen von etwa 20 Milliarden Euro. Es wäre eine spürbare Entlastung, die sich wohl ohne allzu schlechtes Gewissen als „groß“ bezeichnen ließe. Schwarz-Rot hätte sein Versprechen gehalten. Nur: Wo sie diese 20 Milliarden Euro hernehmen sollen? Das kann gerade niemand so recht beantworten.
