Das trifft auch zu. Aber medial wurde viel zu wenig beachtet, was Spahns Abgang für die ganze Architektur dieser Koalition bedeutet: Nach Startschwierigkeiten hatte sich Spahn doch recht gut in die Aufgabe als Fraktionschef hineingearbeitet. Und eine Fraktion ist in allererster Linie eine Machtbasis, dort müssen Mehrheiten beschafft werden. Die Koalitionen der Regierungsfraktionen arbeiteten sehr gut zusammen, und die Union hatte zwei Machtzentren: Merz und Spahn. Durch Spahns Rücktritt erodierten die Arbeitsketten in der Koalition und es gibt keinen Puffer mehr zwischen Merz und dem Unmut der Bevölkerung. Die Konsequenzen sehen wir jetzt.
Wird Merz die Krise – oder sprechen wir lieben von Krisen – überstehen?
Die Sache ist gründlich vor die Wand gefahren. Da gibt es nichts zu beschönigen. Ein Personalwechsel an der Regierungsspitze würde die Koalitionsparteien sicher etwas in den Umfragen steigen lassen, aber damit sind die grundsätzlichen Probleme ja nicht gelöst.
Die AfD ist im Aufschwung, CDU und SPD sind im Sinkflug: Was machen die beiden Parteien falsch?
Zunächst landeten zwei Parteien in einer Koalition, die schlecht harmonieren. Aber das muss kein Hinderungsgrund sein, eine vernünftige Politik zu machen. Das ist auch tatsächlich der Schlüssel, um die AfD wieder kleinzukriegen: eine vernünftige, funktionierende Politik, die sichtbare Ergebnisse zeitigt.
Das ist leichter gesagt als getan.
Richtig. Deswegen wäre es anfangs wichtig für die Koalition gewesen, einmal in die innere Klausur zu gehen und zwei, drei Reformprojekte zu definieren, die mit allem Nachdruck zu einem guten Ergebnis gebracht werden.
Nun steht die Rentenreform erneut in der Diskussion.
Die SPD folgt hier Binnendynamiken, an deren Ende man nur einen Verlierer sehen wird: die SPD. Was wollen die Leute denn? Eine handlungsfähige Regierung, die auch mal etwas hinbekommt. Was wollen die Leute nicht? Dieses ständige Selbstzerlegen, das die Koalition und beide Parteien intern betreiben.
Friedrich Merz ist ein Mann der Ankündigungen, seine Tatenbilanz gilt als mager. Wäre es nicht doch Zeit für einen Machtwechsel?
Nehmen wir den Fall, Merz hört auf, jemand anders übernimmt. Die betreffende Person braucht mehrere Monate, sich allein in die Kanzlerarbeit, die Reformprojekte und die Koalitionsarithmetik einzuarbeiten. Wir dürfen nicht vergessen, dass wir mit CDU und SPD gerade zwei Parteien sehen, die glauben, dass ihre Welt untergeht. Die AfD schläft derweil nicht. Das ist auch der Grund, warum keine dieser Parteien scharf auf Neuwahlen ist. Das wäre derzeit tatsächlich Gift. Deswegen plädiere ich dafür, nun wenigstens die erwähnten zwei, drei Reformprojekte zu identifizieren, zu verfolgen und so Handlungsfähigkeit zu demonstrieren. Dann können sich CDU und SPD 2028 überlegen, wie und mit wem sie ins Rennen der nächsten Bundestagswahl gehen.
