Am Wochenende trifft sich die CSU für ihren politischen Jahresauftakt in Kloster Seeon. Martin Huber erklärt im Interview, warum die Ampel seiner Meinung nach keine Chance mehr hat – und dass eine Zusammenarbeit mit den Grünen für die CSU auch im Bund nicht mehr infrage kommt.
Wer in diesen Tagen aus der Stadt München raus und in Richtung Seeon fährt, der kann die Unzufriedenheit mit der Regierung nicht übersehen. Auf den Feldern befinden sich Galgen, an denen die Ampel hängt. Am Straßenrand sind Schilder, auf denen steht: „Fachkräftemangel gibt es nur in der Regierung“. Und an der Supermarktkasse sagt ein Mann in der Schlange: „Mir kriagn dieses Jahr noch Neuwahlen. I hob’s ja gleich gsagt, die Ampel taugt nix.“
Die Union muss hier eigentlich nicht mehr viel zutun. Und doch kommt der CSU-Generalsekretär am Donnerstagmorgen kaum aus dem Schimpfen heraus, als er beginnt, über die Ampel zu sprechen. „Wissen Sie, wenn die Ampel Anstand hätte, dann würde sie selbst einsehen, dass sie am Ende ist“, sagt Huber und lehnt sich ein Stück in seinem Stuhl zurück. Dann lacht er kurz ironisch, schüttelt den Kopf und fügt hinzu: „Aber da fehlt jede Einsicht.“
t-online: Herr Huber, 2024 hat erst vor wenigen Tagen begonnen. Trotzdem blickt schon jetzt eine Mehrheit der Deutschen mit Sorge auf das kommende Jahr. Viele erwarten eine Verschlechterung der Wirtschaftslage. Ist der Pessimismus gerechtfertigt?
Martin Huber: Ganze 80 Prozent der Bundesbürger sagen mittlerweile, sie glauben nicht, dass die Ampel in der Lage ist, die Probleme zu lösen. Es gibt keinerlei Grundvertrauen mehr in diese Regierung. Zu Recht nicht. Die Ampel hat zum Jahreswechsel viele Preissteigerungen verursacht, zum Beispiel bei der Mehrwertsteuer in der Gastronomie, bei den Heiz- und Energiekosten oder dem CO2-Preis, was man auch an der Zapfsäule merkt. Unternehmen verlagern ihre Produktion weg. Daran merken Sie: Deutschland wird zum kranken Mann Europas. Viele haben sich dieses Jahr vorgenommen, mehr zu sparen. Das ist ein klares Zeichen dafür, wie groß die Unsicherheit im Land ist.
Ist die Situation wirklich so schlimm? Der Bundesbank-Chef, Joachim Nagel, rechnet damit, dass sich die Inflationsrate 2024 mehr als halbiert. Und das Ifo-Institut hat bekannt gegeben, dass die wirtschaftlichen Weichen auf Erholung gestellt seien.
Wir haben längst einen Punkt erreicht, an dem es für viele Menschen im Alltag schwierig ist, laufende Kosten zu stemmen. Sinkende Inflation bedeutet ja nicht, dass die Preise sinken, sie steigen nur weniger schnell an. Da geht es ja nicht nur um die Lebensmittel. Die Bundesnetzagentur weist darauf hin, dass die Zeiten günstiger Energiepreise dauerhaft vorbei sind. Die Belastungen für die Menschen bleiben hoch. Das heißt im Umkehrschluss, dass die Menschen weniger Geld ausgeben, was sich negativ auf das Konsumklima und die Wirtschaft auswirkt. Die Ampel liegt wie Mehltau über der Stimmung in diesem Land.
Was schlagen Sie vor, um dem entgegenzuwirken?
Wir brauchen jetzt ein Signal der Handlungsfähigkeit. Ein Signal, dass man die Probleme, die die Menschen bewegen, anpackt, dass man sie löst und dass es vor allem einen klaren Plan gibt, wie wir Deutschland aus der Krise führen wollen. Die Menschen brauchen endlich Entlastungen. Die Ampel hat großspurig ein Klimageld angekündigt, das die Belastungen für die Klima-Transformation ausgleichen sollte. Jetzt erhöht die Ampel in allen Lebensbereichen die Kosten und vom Klimageld ist keine Rede mehr. Wenn ich mir das Herumlavieren der Ampel anschaue, bin ich wenig optimistisch, dass da noch was passiert. Diese Regierung hat offenkundig fertig.
Huber fordert: „Es muss möglich sein, Arbeitsverweigerern das Bürgergeld komplett zu streichen“
Apropos handlungsfähig, im Januar soll nun möglichst zügig der Haushalt durch den Bundestag gebracht werden. Nach den aktuellen Hochwassern in ganz Deutschland spielen erste Ampelpolitiker mit dem Gedanken, die Notlage für 2024 erneut zu erklären. Mal angenommen, es käme so, was macht die Union dann?
Ich habe den Eindruck, die Ampel sucht permanent nach der nächsten Notlage, die neue Schulden rechtfertigt. Die größte Notlage in diesem Land ist die Ampel selbst. Ein Bundeshaushalt, der fast 500 Milliarden Euro beinhaltet, lässt genügend Spielraum. Die Ampel hat überhaupt keine Ahnung von solider Finanzpolitik. Bevor sie schon wieder von neuen Schulden träumt, sollte lieber an anderer Stelle gespart werden. Beim Bürgergeld zum Beispiel. Hier gibt es eindeutigen Reform-Bedarf.
