Kaum hat sich die Ampel auf einen Haushaltsplan für 2024 geeinigt, gibt es Kritik: Eine Polizeigewerkschaft klagt über große Lücken bei der Bundespolizei.
Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DpolG) kritisiert die neuen Haushaltspläne der Bundesregierung: Im laufenden Jahr sollen laut Berechnungen der Gewerkschaft rund eine halbe Milliarde Euro bei der Bundespolizei fehlen, berichtet die „Bild“-Zeitung.
Konkret würden 329 Millionen Euro für Investitionen fehlen sowie 176 Millionen für die Deckung laufender Kosten. Heiko Teggatz, der Vorsitzende der Gewerkschaft, sagte der Zeitung, dass etwa 28 Millionen allein für polizeiliche Maßnahmen während der Fußball-Europameisterschaft im kommenden Sommer fehlen würden. „Gerade bei der aktuellen Terrorbedrohung wäre das fatal.“
„Brandgefährlich für jeden Bürger“
Teggatz kritisierte, der aktuelle Haushalt sei ein „Sicherheitsrisiko der Menschen in Deutschland und ein weiterer Beleg dafür, dass die Ampelregierung keinerlei Interesse an der inneren Sicherheit Deutschlands hat“. Ein solches Verhalten sei „brandgefährlich für jeden Bürger“.
Ein Sprecher des Ministeriums teilte der Zeitung mit, dass seit 2019 der Haushalt für die Bundespolizei stetig gewachsen sei: „Gegenüber 2019 verfügt die Bundespolizei aktuell über eine halbe Milliarde Euro mehr“. Gewerkschaftschef Teggatz vermutet, dass der Zuwachs sich allerdings nur auf die Personalkosten beziehe. Die Auflistung der Gewerkschaft befasse sich dagegen ausschließlich mit dem Sachhaushalt, bei dem etwa Geld für Autos, Waffen oder Uniformen fehle.
Unter hohem Spardruck und nach wochenlangem Ringen hatte die Ampel-Koalition zuvor den Bundeshaushalt für das laufende Jahr auf den Weg gebracht. Der Haushaltsausschuss des Bundestags beschloss am Donnerstagabend einen Etat mit Ausgaben von 476,8 Milliarden Euro und neuen Krediten in Höhe von rund 39 Milliarden. Die Schuldenbremse soll damit nach jahrelangen Ausnahmen wieder voll greifen. Die Ampel-Fraktionen machten am Freitag aber deutlich, dass sie unter Umständen doch noch ausgesetzt werden könnte. Die Investitionen sind mit rund 70,5 Milliarden Euro ausgewiesen.
