Das Gericht sagte, es bestehe ein „klares Risiko“, dass niederländische F-35-Teile von Israel zur Verletzung des humanitären Völkerrechts in Gaza eingesetzt würden.
Ein Berufungsgericht hat die niederländische Regierung am Montag angewiesen, den Export von F-35-Kampfflugzeugteilen nach Israel zu stoppen, mit der Begründung, es bestehe eindeutig die Gefahr von Verstößen gegen das Völkerrecht.
Eine Gruppe von Menschenrechtsorganisationen reichte im Dezember eine Zivilklage gegen die Niederlande ein und argumentierte, dass die Behörden die Exportlizenz angesichts der israelischen Militäraktion im Gazastreifen neu bewerten müssten.
„Es ist nicht zu leugnen, dass ein klares Risiko besteht, dass die exportierten F-35-Teile zu schwerwiegenden Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht verwendet werden“, sagte Richter Bas Boele bei der Verlesung des Urteils und löste damit bei mehreren Personen im Gerichtssaal Jubel aus.
Die Ausfuhren müssen innerhalb von sieben Tagen eingestellt werden.
Die Entscheidung fiel, als der niederländische Premierminister Mark Rutte nach Israel reiste, um sich mit Premierminister Benjamin Netanjahu zu treffen und den Konflikt zu besprechen. Es wurde auch erwartet, dass Rutte separat mit dem palästinensischen Premierminister Mohammad Shtayyeh zusammentreffen würde.
„Wir sind äußerst dankbar, dass es Gerechtigkeit gibt und dass das Gericht bereit war, sich zu Gerechtigkeit zu äußern“, sagte die leitende Anwältin Liesbeth Zegveld gegenüber Reportern nach der Anhörung.
Oxfam Novib, Pax Nederland und The Rights Forum reichten im Dezember Klage ein. Sie argumentierten, der fortgesetzte Transfer der Flugzeugteile mache die Niederlande zu Mitschuldigen an möglichen Kriegsverbrechen Israels im Krieg mit der Hamas.
Im Januar stellte sich ein unteres Gericht auf die Seite der Regierung und erlaubte den Niederländern, weiterhin US-amerikanische Teile, die in einem Lagerhaus in der Stadt Woensdrecht gelagert waren, nach Israel zu versenden.
In den Niederlanden befindet sich eines von drei europäischen F-35-Regionallagern.
Auch andere Länder denken darüber nach, Waffenverkäufe an Israel einzuschränken. Menschenrechtsgruppen im Vereinigten Königreich haben eine ähnliche Klage gegen ihre Regierung eingereicht und versucht, Waffenexporte nach Israel zu blockieren.
Ende letzten Monats befahl das oberste UN-Gericht Israel, alles in seiner Macht Stehende zu tun, um Tod, Zerstörung und Völkermord in Gaza zu verhindern. Obwohl diese Entscheidung nach Anhörung der Berufung im niederländischen Fall getroffen wurde, sagen die Anwälte der Gruppen, dass die Richter wahrscheinlich die rechtsverbindliche Anordnung des Internationalen Gerichtshofs berücksichtigt hätten.
Die Entscheidung ließ den niederländischen Behörden etwas Spielraum, Teile des Flugzeugs zu exportieren, die für andere Einsätze als Gaza verwendet werden.
Das Außenministerium sagte, es prüfe die Entscheidung. Die Regierung hat acht Wochen Zeit, Berufung einzulegen, das Exportverbot bleibt jedoch bestehen.
