Ab Montag wollen die Landwirte Deutschland lahmlegen: Der Bauernverband hat zu groß angelegten Protestaktionen aufgerufen. Alle Informationen im Newsblog.
Das Wichtigste im Überblick
Die Landwirte gehen auf die Barrikaden. Mit Straßenblockaden, Traktor-Korsos und weiteren Protestformen wollen sie ab Montag gegen geplante Kürzungen von Subventionen demonstrieren.
Dieser Newsblog informiert Sie über die aktuellen Entwicklungen:
Gericht erlaubt Autobahn-Blockaden rund um Berlin
13.12 Uhr: Die angekündigten Blockaden von Autobahnauffahrten rund um Berlin durch Landwirte mit Traktoren und anderen Maschinen sind rechtmäßig. Das hat das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg entschieden, wie die „Bild“ berichtet. Die Polizei hatte den Landwirten zur Auflage machen wollen, dass sie die Blockaden alle 30 Minuten öffnen müssen. Dagegen hatte der Bauernverband geklagt. Eine Beschwerde der Polizei ist demnach vom Gericht abgelehnt worden.
Landesbauernpräsident Henri Wendorff sagt der „Bild“ dazu: „Laut Gericht wäre die Gefährdung durch ständige Öffnungen und Schließungen der Blockaden größer als durch eine dauerhafte Sperrung. Das Auf und Zu würde zu Rückstaus und Chaos führen.“ Rettungsgassen für Notfälle müssten trotzdem offen gelassen werden. Insgesamt wollen die Landwirte 25 Autobahnauffahrten blockieren. Dazu sind weitere Protestaktionen in Berlin und Brandenburg geplant.
Umfrage: Was halten Sie von den Bauernprotesten?
13.05 Uhr: Viele Menschen werden am Montag von den Protesten der Landwirte betroffen sein. Doch was hält die deutsche Bevölkerung eigentlich von den Protesten? Stimmen Sie hier ab:
Sachsens Grüne rufen Bauern zu friedlichen Protesten auf
12.25 Uhr: Die sächsischen Grünen haben die Landwirte mit Blick auf die für diesen Montag angekündigten Blockaden zum friedlichen Protest aufgerufen. Es dürfe niemand zu Schaden kommen, mahnte Landesparteichef Christin Furtenbacher in Dresden. „Wir erwarten eine klare Abgrenzung von antidemokratischen Gruppierungen in den eigenen Reihen, Bedrohungen in den sozialen Netzwerken oder dem offenen Propagieren von Umsturzplänen.“
Bei aller Berechtigung gesellschaftlicher Proteste müsse eine Verhältnismäßigkeit gewahrt bleiben, die das Funktionieren des öffentlichen Lebens sicherstelle und es Unbeteiligten ermögliche, ihren Alltagsgeschäften nachzugehen, betonte Furtenbacher. „Es ist für uns nicht hinnehmbar, wenn Kinder nicht sicher zur Schule kommen und Kranke oder Verletzte sich nicht darauf verlassen können, medizinisch versorgt zu werden.“
Bauernproteste erreichen Berlin schon am Sonntag
12.16 Uhr: Eigentlich sollen die bundesweiten Bauernproteste erst am Montag starten. In Berlin kann es aber schon am Sonntag zu schweren Beeinträchtigungen kommen. Hier lesen Sie mehr zum Grund.
Reichsbürger unterwandern Bauernproteste
Bayern-SPD: CSU und Freie Wähler verantwortungslos
11.58 Uhr: CSU und Freie Wähler reagieren nach Ansicht von Bayerns SPD-Chef Florian von Brunn verantwortungslos auf die Bauernproteste. „Es ist brandgefährlich von (CSU-Chef) Markus Söder zu behaupten, die Form der Proteste zeige, dass ‚ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen'“, teilte von Brunn in München mit. „Mit solchen Aussagen zeigt er öffentlich Verständnis für Rechtsbruch und bedient Verschwörungstheorien.“ Der Weg zu Veränderung in einer Demokratie seien Wahlen und Abstimmung im Parlament.
Bayerns Ministerpräsident Söder hatte am Samstag zum Auftakt der CSU-Winterklausur im oberbayerischen Kloster Seeon grundsätzlich Verständnis für die Proteste gezeigt. Diese müssten aber auf rechtsstaatlichem Boden stattfinden. Zugleich warnte er davor, dass „radikale Gruppen wie die AfD versuchen“ würden, die aktuellen Proteste für eigene Ziele auszunutzen. Die Form der Proteste zeige, dass „ein ganz großer Teil der Bevölkerung überhaupt keine Hoffnung hat, auf normalem Wege eine Veränderung zu erreichen“.
