Vor einem Jahr wurde ein mutmaßliches „Reichsbürger“-Netzwerk aufgedeckt, das Umsturzpläne gehegt haben soll. Nun erhebt der Generalbundesanwalt Anklage.
Die Bundesanwaltschaft hat nach der großangelegten Anti-Terror-Razzia gegen sogenannte Reichsbürger vor rund einem Jahr erstmals Anklage erhoben. Es geht um insgesamt 27 Tatverdächtige, wie die Behörde am Dienstag in Karlsruhe mitteilte.
Sie wirft diesen unter anderem Mitgliedschaft und Unterstützung einer terroristischen Vereinigung vor. Zuvor hatten „Spiegel“ und MDR über eine mögliche Anklage berichtet. Die Verfahren sollen vor den Oberlandesgerichten in Frankfurt am Main, München und Stuttgart geführt werden. Diese müssen entscheiden, ob sie die Anklage zulassen und einen Prozess ansetzen.
Kreis der Verdächtigen wächst stetig
Am 7. Dezember vergangenen Jahres hatte die Bundesanwaltschaft in mehreren Bundesländern, Österreich und Italien 25 Frauen und Männer festnehmen lassen. Darunter waren die frühere AfD-Bundestagsabgeordnete Birgit Malsack-Winkemann sowie ein Soldat des Kommandos Spezialkräfte (KSK) der Bundeswehr. Als einer der Rädelsführer gilt der Unternehmer Heinrich XIII. Prinz Reuß.
Der Kreis der Verdächtigen ist weitaus größer und wächst im Zuge der Ermittlungen stetig. Viele von ihnen sitzen in Untersuchungshaft.
Umsturz in Planung
Die Beschuldigten sollen vorgehabt haben, das politische System in Deutschland zu stürzen. Sie hätten bewusst Tote in Kauf genommen. Strukturen für eine eigene Staatsordnung hätten sie in Grundzügen schon ausgearbeitet, hatten die Ermittler damals erklärt. Als Staatsoberhaupt hätte Heinrich XIII. Prinz Reuß fungieren sollen. Auch Ressorts seien schon verteilt gewesen: So hätte die ehemalige Richterin Malsack-Winkemann für Justiz zuständig sein sollen.
Zentrales Gremium der Gruppe sei ein „Rat“. Mit den alliierten Siegermächten des Zweiten Weltkriegs hätte eine Übergangsregierung die neue staatliche Ordnung in Deutschland verhandeln sollen. „Zentraler Ansprechpartner für diese Verhandlungen ist aus Sicht der Vereinigung derzeit ausschließlich die Russische Föderation.“
Ein „militärischer Arm“ sollte den demokratischen Rechtsstaat auch auf Ebene der Gemeinden, Kreise und Kommunen „beseitigen“, hieß es. Für den Umsturz seien gezielt Soldaten und Polizisten angesprochen worden, teilte die Bundesanwaltschaft mit. Ein weiterer Plan war den Ermittlungen zufolge, mit einer kleinen bewaffneten Gruppe gewaltsam in den Deutschen Bundestag einzudringen.
