Freie Wähler stellen Personalfragen vorerst zurück

Nach Tod von Aiwanger

Freie Wähler stellen Personalfragen vorerst zurück

Hubert Aiwanger war Parteichef, Minister und Vizepremier in einem. Sein Tod hinterlässt eine Lücke, doch seine Partei will erst trauern.

Die Freien Wähler wollen nach dem Tod ihres Vorsitzenden Hubert Aiwanger zunächst keine Personalentscheidungen treffen. Fraktionschef Florian Streibl sagte im Bayerischen Rundfunk, die Partei befinde sich „immer noch in einer Art Schockzustand“ und müsse erst in ihren Gremien Trauerarbeit leisten. Für die kommende Woche ist ein offizieller Trauerakt geplant.

Am Samstag (7. November) kommen die Spitzen von Bundesvorstand, Landesvorstand und Landtagsfraktion in München zusammen, um die aktuelle Lage zu besprechen. Personalfragen stehen dabei nicht auf der Tagesordnung. Ein Parteisprecher betonte, die Freien Wähler seien mit ihrem Generalsekretär und den stellvertretenden Vorsitzenden „voll handlungsfähig“.

Auch Streibl hob hervor, dass zunächst die Trauerarbeit Vorrang habe. Erst danach werde über die Zukunft der Partei entschieden. Die Freien Wähler seien pragmatisch und würden Wege finden, auch künftig „gute und auch sachorientierte Politik“ zu machen, sagte er am Donnerstagabend. Ein für die kommende Woche geplanter Bundesparteitag wurde abgesagt. Er soll dem Parteisprecher zufolge im kommenden Jahr nachgeholt werden.

Staatssekretär Tobias Gotthardt von den Freien Wählern übernimmt bis auf Weiteres die Amtsgeschäfte im Wirtschaftsministerium. Es gehe darum, Verantwortung zu übernehmen und der bayerischen Wirtschaft „Verlässlichkeit“ zu zeigen, sagte Gotthardt am Freitag (6. November) in München. Das Vorschlagsrecht für die Nachfolge an der Ministeriumsspitze liegt bei der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Zunächst müsse aber der Trauer der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Raum gegeben werden.

Der offizielle Trauerakt für Aiwanger soll in der kommenden Woche mit Ministerpräsident Markus Söder stattfinden. Zu Beginn der Plenarsitzung des Landtags am Donnerstag ist ebenfalls ein Gedenken geplant.

Im Prinz-Carl-Palais in München liegt seit Freitag ein Kondolenzbuch aus. Söder und Landtagspräsidentin Ilse Aigner trugen sich am Nachmittag ein. Bis einschließlich Montag können sich auch Bürgerinnen und Bürger dort eintragen.

Aiwanger war am Mittwochabend tot in einem Hotelzimmer in Berlin-Mitte gefunden worden. Er wurde 55 Jahre alt. Die Todesursache war zunächst unbekannt. Eine Obduktion ergab den Ermittlungsbehörden zufolge keine Anhaltspunkte für eine Straftat.