Beim FDP-Mitgliedervotum stimmt eine knappe Mehrheit dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. Fraktionsvize Kuhle zeigt sich erleichtert und richtet zugleich einen Appell an seine Partei.
Der liberale Fraktionsvize Konstantin Kuhle hat sich erleichtert gezeigt über das Ergebnis der FDP-Mitgliederbefragung, nach der eine Mehrheit die Regierungsarbeit der Ampel fortsetzen will. „Eine Mehrheit der Teilnehmerinnen und Teilnehmer will weiter liberale Inhalte in der Koalition durchsetzen“, sagte Kuhle der Deutschen Presse-Agentur. Das vorliegende Ergebnis zwinge die Partei auch weiterhin zu konzentrierter Sacharbeit in der Koalition.
Beim FDP-Mitgliedervotum stimmten 52,24 Prozent dafür, die Regierungsarbeit der Ampel fortzusetzen. 47,76 Prozent wollten das Bündnis beenden, wie die Partei am Montag mitteilte.
An der Befragung beteiligten sich allerdings nur 26.058 von rund 72.100 Mitgliedern. Die Parteiführung um den Vorsitzenden, Finanzminister Christian Lindner, hatte für die Koalition geworben. Der FDP-Bundesvorstand hatte die Befragung gestartet, nachdem 598 Mitglieder den Antrag gestellt hatten, diese durchzuführen. Zwei Wochen lang konnten sich die Mitglieder online daran beteiligen.
Praktische Folgen hat die Mitgliederbefragung nicht. Die Partei ist laut Satzung nicht an das Ergebnis gebunden. Es handelt sich lediglich um ein Stimmungsbild.
Strack-Zimmermann wertet das Ergebnis als Ansporn
Kuhle sagte aber auch, dass sich viele Mitglieder unwohl fühlten mit der Politik der Bundesregierung. Für dieses Stimmungsbild sollte man Respekt haben, sagte Kuhle, der auch niedersächsischer FDP-Vorsitzender ist. Daher müsse die Partei mit Beharrlichkeit für Inhalte eintreten, die aus FDP-Sicht richtig seien. „Dazu gehört im neuen Jahr neben einer soliden Haushalts- und Finanzpolitik auch die Reform der sozialen Sicherungssysteme, etwa durch die im Koalitionsvertrag vorgesehene Aktienrente“, sagte Kuhle.
FDP-Vorstandsmitglied Marie-Agnes Strack-Zimmermann wertete das Ergebnis der Mitgliederbefragung als Ansporn. Sie sagte der „Rheinischen Post“: „Das Ergebnis zeigt uns, dass die Mitglieder der Auffassung sind, dass wir noch mehr freidemokratische Politik um- und durchsetzen sollten.“ Die Mehrheit sei der Meinung, „dass wir weiter in der Regierung unserer Verantwortung nachkommen sollen“, sagte Strack-Zimmermann, die auch Vorsitzende des Verteidigungsausschusses im Bundestag ist.
Einer der Initiatoren der Mitgliederbefragung, Matthias Nölke, drang hingegen am Montag weiter auf einen neuen Kurs der Liberalen. „Das Ergebnis ist ein deutliches Zeichen für die Unzufriedenheit in der Partei“, sagte der Kasseler FDP-Kreisvorsitzende am Montag der Deutschen Presse-Agentur. Die Parteiführung müsse dies bei ihrem künftigen Agieren in der Ampelregierung berücksichtigen.
