Finanzminister Klingbeil für verpflichtende Betriebsrente

„Arbeit noch teurer“

Klingbeil für Veränderung bei Rente – CDU-Wirtschaftsrat bremst

Wirtschaft und Rente im Fokus: Der Finanzminister wird live vom Publikum befragt – und verweist immer wieder auf anstehende Reformen. Der CDU-Wirtschaftsrat bremst den Optimismus.

Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat sich optimistisch gezeigt, dass das Rentensystem in Deutschland durch Reformen seiner Regierung stabil gehalten werden kann. Dabei unterstützt Klingbeil einen Vorschlag des Deutschen Gewerkschaftsbunds (DGB) für verpflichtende Betriebsrenten, wie er in der ARD-Sendung „Arena“ deutlich machte. „Auch das würde helfen“, sagte der SPD-Chef in der Sendung, in der Politikerinnen und Politiker von Bürgerinnen und Bürgern im Publikum gefragt werden.

„Wenn wir die gesetzliche stärken, das haben wir gemacht, wenn wir die betriebliche verpflichtend machen und wenn wir die private ausbauen, dann haben wir eine Chance, das Rentensystem wirklich zukunftsfähig zu machen“, sagte Klingbeil. Auf Basis von Vorschlägen einer Rentenkommission will die Regierung neue Weichen für die Rente stellen. Die Vorschläge sind für diesen Monat angekündigt.

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Im Zentrum der nun anstehenden Beratungen und Reformen steht laut Klingbeil aber vor allem die Wirtschaft. „Wir müssen rauskommen aus viereinhalb Jahren kein Wirtschaftswachstum“, sagte Klingbeil. Mehr Wirtschaftswachstum bringe auch wieder mehr Arbeitsplätze, sagte er auf Publikumsfragen nach Jobaussichten im Land. „Der Koalitionsausschuss, der bis zum Sommer stattfindet, soll das nochmal maßgeblich in den Fokus nehmen.“ So ein entscheidendes Treffen hatte die Koalition bis zur Sommerpause angekündigt.

Auch von der anstehenden Spitzenrunde mit den Sozialpartnern erwartet der Vizekanzler nach eigenen Worten einiges: „Ein gemeinsames Bündnis zu haben, wo wir sagen, wie können wir Deutschland wieder wirtschaftlich stärker machen, hilft auch dafür, dass am Arbeitsmarkt die Situation besser wird.“ Der Finanzminister bezog sich hier auf das Treffen der Spitzen von Union und SPD mit Vertreterinnen und Vertretern der Arbeitgeber und Gewerkschaften an diesem Mittwoch.

Bei der Rente sprach sich Klingbeil auch für Anreize aus, dass Menschen selbst stärker „anfangen, in die Rente zu investieren“. Der Finanzminister verwies auf die Frühstart-Rente, bei der der Staat Kindern und Jugendlichen monatlich zehn Euro in ein individuelles Altersvorsorgedepot einzahlt. Weiter müsse aber die gesetzliche Rente die Grundlage „für alles“ sein.

Der CDU-Wirtschaftsrat hat die Forderung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) nach einer verpflichtenden Betriebsrente unter finanzieller Beteiligung der Arbeitgeber hingegen zurückgewiesen. „Dies würde nicht nur die Wahlfreiheit von Beschäftigten bei der Altersvorsorge einschränken, sondern den Faktor Arbeit noch teurer machen“, sagte der Generalsekretär Wolfgang Steiger der „Rheinischen Post“.