Linke-Parteivorsitz Luigi Pantisano will AfD in Sachsen-Anhalt verhindern

Pantisano rudert erneut zurück

„Meine Aussage war falsch“

Luigi Pantisano ist bereit, die AfD in Sachsen-Anhalt zu verhindern – fordert aber etwas dafür. Ukraine und Verstaatlichung sind auch Themen im Sommerinterview.

Linken-Chef Luigi Pantisano knüpft die Verhinderung einer AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt womöglich an Bedingungen. Im ZDF-Sommerinterview wurde der Parteivorsitzende am Sonntag gefragt, ob die Linke den CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze unterstützen würde, wenn der nur mit ihren Stimmen zum Ministerpräsident gewählt werden könnte. Seine Partei habe in den vergangenen Jahren mitgeholfen zu verhindern, dass die AfD in ostdeutschen Ländern an die Macht kommt, sagte Pantisano. „Wir haben Verantwortung gezeigt. Die Frage ist: Ist der Herr Schulze bereit dazu, diese Verantwortung auch zu tragen und zu übernehmen?“

Pantisano verwies damit auf den Unvereinbarkeitsbeschluss der Union gegenüber der Linken. „Berlin direkt“-Moderatorin Diana Zimmermann warf dem Linken-Chef vor, mit seinem Faschismusvorwurf an die Adresse der Christdemokraten deren Bereitschaft für Zugeständnisse geschmälert zu haben. Pantisano nannte es „kleinlich“, wenn das der Fall sein sollte. „Da sind wir alles erwachsene Menschen, die die Verantwortung wahrnehmen müssten für dieses Land. Es geht darum zu verhindern, dass eine rechtsextreme Partei an die Macht kommt.“

„Meine Aussage war falsch und ich habe mich dafür auch entschuldigt“, sagte Pantisano im Sommerinterview zu seinem Vorwurf, die Union würde faschistische Politik betreiben. Wie genau es dazu kurz vor seiner Wahl gekommen war, wurde im Sommerinterview nicht klar. Stattdessen sagte der Sohn italienischer Einwanderer, er und viele Menschen hätten Angst, von Rechtsextremen aus dem Land geworfen zu werden. „Da will ich an die Verantwortung der CDU appellieren, die sie hat, zu verhindern, dass solche Politiker an die Macht in diesem Land kommen.“

Die Moderatorin warf im ZDF-Sommerinterview wiederholt die Frage auf, wie koalitionsfähig die Linke ist und ob sie bereit wäre, von Forderungen abzurücken, die kein Regierungspartner mitträgt. Mit Blick auf die Wahl in Berlin sagte Pantisano zwar: „Koalitionsverhandlungen finden dann nach einer Wahl statt.“ Zugleich bekräftigte er: „Unser entscheidender Koalitionspartner sind die Berlinerinnen und Berliner“, was Zimmermann mit Lachen quittierte.

Als sie zum Schluss noch einmal fragte, ob Pantisano die Linke mit nicht koalitionsfähigen Positionen in eine Sackgasse führe, bekräftigte der Parteivorsitzende erneut: „Die Koalition, die wir haben, ist die mit den Menschen.“ Er sah auch hier potentielle Partner in der Verantwortung: „Dann müssen sich die anderen Parteien fragen, ob sie bereit sind dazu, Politik zu machen für die Menschen.“

Bezahlbarer Wohnraum ist ein Hauptthema, mit der die Linke punkten will und Pantisano schlug immer wieder den Bogen hierher, auch, als es um seine Opposition zu Waffenlieferungen an die Ukraine ging. Zimmermann sagte, Deutschland sei ja auch bedroht. „Na ja, die größte Bedrohung empfinden die Menschen in ihrer Sicherheit in ihrem Wohnraum“, erwiderte der Linken-Chef.