Wie gut lässt sich Berufliches und Privates für den Regierenden Bürgermeister auseinanderhalten? Der Politikwissenschaftler Thorsten Faas hat da seine Zweifel.
Für Berlins Regierendem Bürgermeister Kai Wegner (CDU) dürfte es mit Blick auf die Beziehung zu Bildungssenatorin Katharina Günther-Wünsch (CDU) schwierig sein, Privates und Berufliches strikt zu trennen, sagt der Berliner Politikwissenschaftler Thorsten Faas.
„Es bleibt ein schwieriger Spagat. Gerade in Konfliktsituationen, in denen auch Bildungspolitik eine Rolle spielt, wird man genauestens beäugen, wie der Regierende Bürgermeister sich verhält und positioniert“, sagte Faas, der an der Freien Universität die Arbeitsstelle Politische Soziologie der Bundesrepublik Deutschland lehrt, der Deutschen Presse-Agentur. „Ein Anschein von Befangenheit wird jedenfalls immer bestehen, das alleine macht die Situation schwierig.“
„Solche Konstellationen sind heikel“
In jedem Fall biete diese private Konstellation einen permanenten Angriffspunkt gegen Wegner. „Das haben ja die ersten Tage nach dem Bekanntwerden der Beziehung ja schon gezeigt“, sagte Faas.
Den Hinweis auf Compliance-Regeln in der freien Wirtschaft, die Vorgaben zum Umgang mit Beziehungen im Unternehmen machen, hält Faas aber nicht für hilfreich. „Das sind schon verschiedene Sphären, zumal ja Politikerinnen und Politiker häufig gewählt und nicht nur bestimmt werden“, so der Politikwissenschaftler. „Aber trotzdem sind solche Konstellationen heikel, eben weil Interessenkonflikte leicht entstehen können.“
Giffey fordert konkrete Vorgehensweisen
Wegner und Günther-Wünsch hatten ihre Beziehung am Freitag öffentlich gemacht. Wie Rechtsanwalt Christian Schertz am Freitag mitteilte, entschieden beide im Herbst 2023, eine Beziehung einzugehen. „Unabhängig davon, dass eine derartige Konstellation keinen rechtlichen Bestimmungen widerspricht, ist es natürlich selbstverständlich, dass die Beteiligten im Zusammenhang mit ihrer Amtsführung Privates und Berufliches strikt trennen“, erklärte Schertz.
Dies hatte auch Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey (SPD), Wegners Stellvertreterin, am Montag gefordert. „Mit der Bekanntmachung dieser Beziehung in der letzten Woche wurde zunächst Transparenz hergestellt. Das war ein erster wichtiger Schritt“, sagte sie. „Jetzt geht es darum, Rechtsklarheit zu schaffen und konkrete Vorgehensweisen für die strikte Trennung von privaten und beruflichen Interessen festzulegen – vor allem für den Konfliktfall“. Mehr dazu und weitere Reaktionen zu der Beziehung lesen Sie hier.
