Ex-Mitglieder um Wolf gründen neue Partei in Thüringen

Nach Parteiaustritt

Ex-BSWler in Thüringen gründen neue Partei

Der Bruch der BSW-Fraktion setzt die Thüringer Landesregierung unter Druck. Nun gründen mehrere frühere Spitzenkräfte eine neue Partei.

Zwei Tage nach ihrem Austritt aus dem BSW in Thüringen haben Ex-Mitglieder die neue Partei Thüringen.Gerecht gegründet. Zur Vorsitzenden wurde die ehemalige BSW-Landeschefin und Finanzministerin Katja Wolf gewählt, wie Gründungsmitglieder in Erfurt mitteilten. Die Gründung am Sonntag kam sogar für Mitglieder der bisherigen Führungsmannschaft überraschend. „Es gab eine spontane Parteigründung“, hieß es.

Wolf hatte noch am Wochenende erklärt: „Wir müssen schnellstmöglich gründen. Entsprechend den Fristen müssten wir es noch im Oktober schaffen können.“ Dass die Neugründung noch am Sonntag erfolgte, soll eine Reaktion auf den unsicheren rechtlichen Status der BSW-Fraktion sein, in der nur noch zwei von zwölf Mitgliedern der Wagenknecht-Partei angehören.

Nach den Angaben eines Sprechers der Gründungsmitglieder wurde Infrastrukturminister Steffen Schütz zu einem der Stellvertreter von Wolf gewählt – Schütz hatte das BSW ebenfalls am Freitag verlassen.

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„Wir haben versprochen, für Stabilität und Verlässlichkeit in Thüringen zu sorgen. Jetzt laden wir alle Menschen ein, dieses Versprechen gemeinsam mit uns in die Tat umzusetzen“, erklärte Wolf laut einer Mitteilung.

Das BSW reagiert in Thüringen gemeinsam mit CDU und SPD und ist Teil einer Dreierkoalition unter Ministerpräsident Mario Voigt (CDU). Der Zerfall des BSW und seiner bisherigen Landtagsfraktion setzt das Bündnis daher unter Druck. Es hat schon jetzt keine absolute Mehrheit im Landtag. Bei Beschlüssen etwa zum Landeshaushalt arbeitet die Koalition mit der Linkspartei zusammen. Stärkste Landtagsfraktion ist die vom Landesverfassungsschutz als rechtsextrem eingestufte AfD.

Voigt und Wolf sowie SPD-Landeschef Georg Maier bekräftigten am Freitag die Stabilität der aktuellen Koalition und ihren Willen zur weiteren Zusammenarbeit. Wolf betonte, sie und ihre Mitstreiter fühlten sich auch nach dem Austritt aus dem BSW der Koalitionsvereinbarung mit CDU und SPD „verpflichtet“.

Die Gründungsmitglieder beschlossen demnach auch ein Gründungsprogramm mit sechs Kernthemen, die Thüringen.Gerecht künftig in den Mittelpunkt stellen will. Die neue Partei stehe für „gerecht bezahlte Arbeit, die Anerkennung ostdeutscher Lebensleistungen, industrielle Wertschöpfung und Innovation, eine intakte Umwelt, bezahlbare Energie, nachhaltige Investitionen und echte Bürgerbeteiligung“, hieß es in einer Mitteilung.

Die AfD-Fraktion hat bereits verlangt, der BSW-Fraktion mit Verweis auf die Landesverfassung die Finanzierung zu streichen. Außerdem ist von Mittwoch bis Freitag eine reguläre Landtagssitzung geplant, bei der sich ebenfalls die Frage nach dem Status der BSW-Fraktion stellen würde.