Ex-Grünen-Chef wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Bei Caren Miosga

Habeck wirft Israel Kriegsverbrechen vor

Robert Habeck äußert sich nicht mehr häufig zur Politik. Nun hat der frühere Vizekanzler aber deutliche Worte zu Israel gefunden.

Der ehemalige Vizekanzler Robert Habeck hat sich deutlich zur Situation in Israel und den palästinensischen Gebieten geäußert. In der ARD-Sendung „Caren Miosga“ verurteilte er das israelische Vorgehen im Gaza-Streifen. „Der Grund dafür, dass der Antisemitismus im Moment eine solche Konjunktur auf der linken Seite hat, ist das Vorgehen und die Kriegsverbrechen, die Israel in Gaza begangen hat!“, betonte er.

Auf Nachfrage erklärte er: „Ich denke, es gibt viele Belege, dass in Gaza Kriegsverbrechen begangen wurden.“ Zudem führte er aus, dass „jede Form von Antisemitismus benannt und bekämpft werden“. Das dürfe aber nicht „zu einem Schweigeverbot oder zu einer Schweigeaussage“ führen, „dass man Israel und die Regierung Netanjahu nicht kritisieren darf“.

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Habeck forderte: „Es muss Räume geben, wo Menschen ihre Fragen loswerden können, ohne dass sie gleich als Antisemiten dargestellt werden.“ Dabei verwies Habeck darauf, dass er sich in dem Moment selbst schwertue, sich nicht zu versprechen und etwas zu sagen, „was dann gleich wieder hochgezogen werden kann“.

Der frühere Grünen-Vorsitzende betonte, er habe früher selbst Fehler bei der Betrachtung von Israel gemacht. Das habe sich erst mit einem einmonatigen Aufenthalt dort geändert. „Man denkt, weil die Juden nach dem Zweiten Weltkrieg und all den Pogromen danach Opfer waren, ist der Staat Israel ein friedfertiger. Und das ist er nicht! Israel ist ein wehrhafter, kämpferischer und in dem Sinne auch aggressiver Staat nach außen.“

Zudem gebe es einen Schritt, der darüber hinaus gehe. „Und dieser Schritt ist in Gaza an vielen Stellen viel zu weit gegangen worden.“ In Israel würden sich viele wünschen, „dass die Bundesregierung die Verbrechen oder die Kritik an Israels Regierung deutlicher, klarer formuliert“.

Zugleich verwies Habeck auch auf die deutsche Verantwortung: „Wir haben eine Verpflichtung gegenüber Israel. Da kann es keine Grauzone geben, weder bei der Regierungsbildung in Berlin noch im Diskurs und auch nicht verschwiemelt am Kaffeetisch in der bürgerlichen Mitte.“

Der Staat Israel, so Habeck, sei „die Konsequenz der deutschen Geschichte“. Es gebe „häufig noch unmittelbare Verwandte unserer Familien, die da ihren Anteil daran hatten. Für meine Familie gilt das jedenfalls in Teilen.“ Damit spielte Habeck auf einen Urgroßvater und einen Großvater an, die hohe Naziführer waren.