Trotz anhaltender Kritik hatte die EU Fördergelder von rund zehn Milliarden Euro an Ungarn freigegeben. Jetzt klagt das Parlament gegen die EU-Kommission.
Das Europäische Parlament verklagt die EU-Kommission wegen der umstrittenen Freigabe von Fördergeldern für Ungarn. Das erfuhr die Deutsche Presse-Agentur am Donnerstag aus einer Sitzung von Parlamentspräsidentin Roberta Metsola mit den Vorsitzenden der Fraktionen in Straßburg.
Zuvor hatte der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments den Weg für eine Klage gegen die EU-Kommission geebnet. Mit großer Mehrheit stimmten die Mitglieder bereits am Montagabend für die Klage, wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr. Demnach gab es bei 16 Stimmen für eine Klage nur eine dagegen. Enthaltungen gab es nicht.
EU-Fördermittel über zehn Milliarden Euro werden zum Zankapfel
Hintergrund der Klage-Pläne ist die Entscheidung der EU-Kommission, trotz anhaltender Kritik an Verstößen gegen rechtsstaatliche Prinzipien in Ungarn rund zehn Milliarden Euro an eingefrorenen EU-Fördermitteln für das Land freizugeben. Die Brüsseler Behörde hatte den Schritt Ende vergangenen Jahres vor einem Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs damit begründet, dass Budapest die erforderlichen Voraussetzungen dafür erfüllt habe. Die EU hatte die Mittel blockiert aufgrund von Bedenken, dass unter dem mit autoritären Methoden regierenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán zu wenig gegen Korruption und für die Wahrung des Rechtsstaats in Ungarn getan wird.
Europaabgeordnete kritisierten die Freigabe des Geldes damals parteiübergreifend und warfen EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen vor, sich von Ungarn erpressen zu lassen. Orbán hatte zuvor angekündigt, den Beginn von EU-Beitrittsverhandlungen mit der Ukraine und ein milliardenschweres Hilfspaket der EU für das von Russland angegriffene Land zu blockieren. Auf den Start der Beitrittsverhandlungen konnte sich schließlich beim Gipfeltreffen im Dezember verständigt werden. Das Hilfspaket wurde bei einem Sondergipfel Anfang Februar beschlossen.
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