Elif Eralp nach „Spiegel“-Bericht unter Druck

„Das muss man so klar sagen“

Berlins Ex-Bürgermeister Müller wird wegen Eralp deutlich

Linken-Politikerin Eralp legt versehentlich Befürchtungen vor Übergriffen auf ihre Familie offen. Kritiker von Rot-Rot-Grün in der Hauptstadt reagieren.

Linken-Politikerin Elif Eralp ist in die Kritik geraten, nachdem der „Spiegel“ berichtet hat, dass sie Repressalien von Hamas-Sympathisanten gegen ihre Familie fürchtet, sollte sie den pro-palästinensischen Aktivisten Imbrahim Ibrahim in einem Interview namentlich erwähnen. Berlins ehemaliger SPD-Bürgermeister Michael Müller sagte dem Sender Phoenix, wenn Eralp sich nicht traue, klar zu benennen, wogegen sie vorgehen möchte, „würde das bedeuten, dass die Regierende Bürgermeisterin erpressbar ist. Das muss man so klar sagen.“

Der SPD-Innenpolitiker Sebastian Fiedler sagte dem „Focus“, der Zustand der Linken in Berlin sei „sogar noch viel schlimmer als befürchtet“. „Falls noch irgendjemand Zweifel hatte, dürften die jetzt beseitigt sein“. Müller und Fiedler hatten sich schon zuvor kritisch über eine mögliche Rot-Rot-Grüne Koalition in Berlin geäußert.

Eralp hatte die Wahl in Berlin im September gewonnen. Die Linken-Politikerin war jedoch unter anderem wegen antisemitischer Tendenzen in Teilen ihrer Partei in die Kritik geraten.

Am Donnerstag hatte das Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ berichtet, Eralp befürchte, dass die Sicherheit ihrer Familie in Gefahr sei, wenn sie sich explizit zu dem Palästinaaktivisten Ibrahim äußere. Dies gehe aus ihren internen Anmerkungen hervor, die Eralps Büro versehentlich mit dem Interviewtext an das Magazin zurückgeschickt hatte. Eralp, die Regierende Bürgermeisterin von Berlin werden möchte, und die Linken-Landeschefin Kerstin Wolter wollten sich zunächst nicht äußern. In einem Statement sagte Eralp später, sie werde sich „von niemandem einschüchtern lassen“.

„Sollte das so stimmen, gibt es da erheblichen Klärungsbedarf und ich glaube eine erneute große Hürde auf dem Weg zu einer Koalition mit dieser Partei“, sagte Müller zu den „Spiegel“-Enthüllungen. Der SPD-Politiker war von 2014 bis 2021 Regierungschef in Berlin.

Kritik kam auch aus der Union. Berlins scheidender Regierender Bürgermeister Kai Wegner mahnte eine klare Haltung gegenüber Extremisten an. „Natürlich darf es nicht sein, dass Politikerinnen und Politiker um ihre Familie oder um sich selbst fürchten müssen“, erklärte der CDU-Politiker auf der Plattform X. Das gelte selbstverständlich auch für die Linke-Fraktionsvorsitzende Elif Eralp.

Wegner war von der eigenen Partei wegen seines mangelnden Krisenmanagements bei einem Stromausfall zu Jahresbeginn zum Rückzug aufgefordert worden. Ihm folgte Finanzsenator Stefan Evers als CDU-Spitzenkandidat nach. Evers appellierte in der „Bild“-Zeitung am Donnerstag an SPD und Grüne, vor Beginn von Koalitionsverhandlungen die „Warnsignale“ wahrzunehmen und zu reagieren. „Noch ist es nicht zu spät, Konsequenzen zu ziehen.“