„Ein Rentensystem mit höheren Beiträgen bedeutet weniger Nettoeinkommen für den Steuerzahler und das kann für den Wirtschaftsstandort Deutschland nicht förderlich sein“, sagte FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai.
Aufgrund des Widerstands der FDP hat die Koalition eine Abstimmung über die Rentenreform lange hinausgezögert. Aber Politiker in der SPD von Scholz fordern eine baldige Abstimmung – und einige setzen das Überleben der Koalition auf die Verabschiedung der Reform.
„Wir werden einen Haushalt nur verabschieden, wenn die Rente vorher vereinbart ist“, sagte Tim Klüssendorf, ein SPD-Abgeordneter. „Und dann muss die FDP aktiv sagen, dass sie (die Reform) nicht will, und dann wäre das meiner Meinung nach der Zeitpunkt, an dem entweder die FDP selbst austritt oder wir sie rausschmeißen“, fügte er hinzu. „Aber das wäre wirklich die maximale Eskalation.“
Ein Harris-Sieg würde „Ausstiegsszenarien“ wahrscheinlicher machen
Das deutsche Parlament wird in den Wochen nach der US-Präsidentschaftswahl sowohl über den Haushalt als auch über die Rentenreform abstimmen. Zu diesem Zeitpunkt dürften nur noch wenige Mitglieder der Koalition Lust auf eine „maximale Eskalation“ haben.
Die Wahl Trumps würde eine Zeit der Unsicherheit in Europa einleiten, insbesondere im Hinblick auf die Verpflichtung der USA, ihre europäischen Verbündeten zu verteidigen und die Ukraine weiterhin militärisch zu unterstützen. Trump hat erklärt, dass er „kriminelle“ NATO-Verbündete – diejenigen, die nicht mindestens 2 Prozent des Bruttoinlandsprodukts für die Verteidigung ausgeben – nicht verteidigen werde, und schien in jüngsten Kommentaren den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj und den US-Präsidenten Joe Biden dafür verantwortlich zu machen Invasion der Ukraine.
„Eine Trump-Wahl könnte ein Weckruf dafür sein, dass die Koalition endlich zusammenkommt“, sagte Dominik Tolksdorf, Experte für die transatlantischen Beziehungen von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik, zu den drängenden außenpolitischen Fragen der Zeit.
Für den Fall, dass Kamala Harris die Wahl gewinnt, werden die deutschen Regierungschefs jedoch aufatmen – und dürften sich dann wohl weitaus wohler fühlen, wenn sie sich wieder gegenseitig an die Gurgel gehen, was möglicherweise zu einem baldigen Ende der Koalition führen könnte.
„Wenn Harris gewinnt und damit davon ausgegangen wird, dass die USA weiterhin ein Stabilitätsanker bleiben, dann ist die Risikobereitschaft der Menschen bei Ausstiegsszenarien möglicherweise höher“, sagte Klüssendorf, der SPD-Abgeordnete.
