Das Jahr 2023 neigt sich dem Ende zu und die Bundesregierung hat im Kampf gegen den Klimawandel ein historisches Zeichen gesetzt. Die Bundesregierung hat erstmals eine klimaaußenpolitische Strategie verabschiedet. Für die Bundesregierung ist Klimaschutz ein zentrales Thema, das nur gemeinsam mit Partnern erfolgreich gemeistert werden kann – es geht darum, „die Folgen der Klimakrise zu bewältigen und den Wandel der Wirtschaft sozial gerecht und wirtschaftlich erfolgreich mitzugestalten“.
Die Strategie bündelt die Anstrengungen verschiedener Ministerien
Wirtschaftsminister Robert Habeck beschreibt die Ziele der Strategie wie folgt: „Wir können das Pariser Abkommen nur gemeinsam als internationale Gemeinschaft umsetzen. Deshalb ist Deutschland nun das erste Land, das eine Strategie für seine eigene Klimaaußenpolitik vorlegt.“ Die neue Strategie ist das Ergebnis gemeinsamer Anstrengungen verschiedener Ressorts der Bundesregierung im Kampf gegen die globale Klimakrise. Mit der Vorlage dieser Strategie unterstreicht Deutschland die Bedeutung des internationalen Klimaschutzes und unterstreicht seine Entschlossenheit, das Pariser Abkommen zu erfüllen.
Bei der Vorstellung der Strategie sagte Außenministerin Annalena Baerbock: „Klimapolitik ist mehr als nur Umweltschutz – sie ist auch Politik, die sich der Innovation, der Sicherung der industriellen Basis und mehr Sicherheit verschrieben hat.“ Und in diesen geopolitisch herausfordernden Zeiten ist Klimapolitik auch eine Chance, alte machtpolitische Gräben zu überwinden.“
Die Strategie betont auch, dass Klimapolitik eine Reihe von Politikbereichen betrifft: Sicherheitspolitik, Ernährungssicherungspolitik, Energiepolitik, Wirtschaftspolitik und Geopolitik. Aus diesem Grund ist die Klimaaußenpolitik auf sechs Handlungsfelder ausgerichtet, die die Regierung wie folgt beschreibt:
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Wir werden die Treibhausgasemissionen bis 2030 drastisch reduzieren und die globale Energiewende beschleunigen.
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Unser Ziel ist es, die Wirtschaft wettbewerbsfähig, zukunftsfähig und klimafreundlich zu gestalten.
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Wir stehen solidarisch an der Seite der Menschen auf der Welt, die am stärksten vom Klimawandel betroffen sind. Wir werden versuchen, ihre Lebensgrundlagen und die von uns allen zu erhalten und auch die Gesundheit zu schützen.
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Wir werden versuchen, unsere Ökosysteme zu schützen, wiederherzustellen und nachhaltig zu nutzen.
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Wir werden versuchen, Widerstandsfähigkeit, Frieden und Sicherheit zu stärken.
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Wir sorgen dafür, dass der internationale Finanzfluss im Einklang mit einem 1,5-Grad-kompatiblen Pfad und einer klimaresilienten Entwicklung steht.
