Das Briefing-Memo unterstreicht Trumps Vertrauen in die Justiz, um seine Ziele voranzutreiben. Michaelis weist darauf hin, dass die jüngsten Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs der USA zur Ausweitung der Befugnisse des Präsidenten Trump in die Lage versetzen könnten, die traditionelle Gewaltenteilung zu umgehen.
Allerdings gibt der Botschafter einen Funken Beruhigung, indem er erklärt, dass „selbst die größten Kritiker davon ausgehen, dass (der Oberste Gerichtshof) das Schlimmste verhindern wird.“
Das Dokument wirft außerdem Bedenken hinsichtlich der Fähigkeit von Trump auf, Gesetzeslücken für politische Zwecke auszunutzen. Dazu gehört der potenzielle Einsatz des Militärs im Inland bei „Aufständen“ oder „Invasionen“, ein Akt, der die Grenzen des Posse Comitatus Act von 1878 auf die Probe stellen könnte, der die Beteiligung des Militärs an der Strafverfolgung generell verbietet.
Michaelis betont auch, dass Trumps offensichtliche Zusammenarbeit mit dem Tech-Milliardär Elon Musk ein potenzielles Risiko für die Unabhängigkeit der Medien darstellt. Dem Bericht zufolge hat Trump gegen Kritiker Taktiken wie „Klagen, Androhung strafrechtlicher Verfolgung und Lizenzentzug“ eingesetzt.
Unterdessen wird Musk vorgeworfen, Algorithmen manipuliert und plattformkritische Konten gesperrt zu haben. Der Botschafter warnt vor einer „Neudefinition des Ersten Verfassungszusatzes“ und deutet auf eine beunruhigende Verschmelzung von politischem und technologischem Einfluss hin.
Musks Verhalten hat in Berlin bereits für Unruhe gesorgt. Seine öffentliche Unterstützung der rechtsextremen Partei Alternative für Deutschland vor der Bundestagswahl im nächsten Monat hat Ängste vor ausländischer Einmischung geweckt. Während einzelne Behörden – wie das Verteidigungsministerium – Musks Plattform verlassen haben, bleibt die Bundesregierung auf X aktiv.
