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Politik

Dreyer: „Niemand kann sagen, ich hab’s nicht gewusst“

wochentlich.deBy wochentlich.de18 Januar 2024Keine Kommentare2 Mins Read
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Dreyer: „Niemand kann sagen, ich hab’s nicht gewusst“
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Unter dem Motto „Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis“ nehmen Menschen an einer Kundgebung in der Mainzer Innenstadt teil.

Zahlreiche Menschen haben am Donnerstagabend in Mainz gegen die AfD und rechtsextreme Gruppierungen demonstriert. Nach Polizeiangaben beteiligten sich rund 5.000 Teilnehmer an der Kundgebung, die friedlich verlaufen sei. Organisiert worden war sie unter dem Motto „Zeichen gegen rechts – Kein Platz für Nazis“ von einem Freundeskreis Mainzer Studierender als Reaktion auf das Bekanntwerden eines Treffens von rechten Aktivisten mit Politikern von AfD und CDU in Potsdam.

Die Idee für die Demonstration war demnach eine spontane: „Wir haben zusammengesessen und gemerkt: Wir halten das nicht aus. Wir müssen jetzt dagegenhalten“, sagte Jakob Klooth, einer der Mitinitiatoren. Mittlerweile hätten sich viele Mainzer Organisationen bei den Initiatoren gemeldet und Hilfe sowie positives Feedback angeboten, wie Nadia Wisser, ebenfalls Mitinitiatorin, sagte. Große Vereine, aber auch Kirchen und Parteien hätten sich dem Aufruf angeschlossen.

Auch Malu Dreyer hielt eine Rede

Auch die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) sprach am Abend auf der Kundgebung: „Die Demokratie ist gefährdet, und ich denke, dass die Menschen das allmählich verstehen, und deshalb ist es gut, dass wir in Mainz, dass in Landau, dass in Trier, in allen möglichen Städten in ganz Deutschland viele, viele auf die Straße gehen“, so Dreyer. Seit Potsdam könne „niemand mehr sagen, ‚ich hab’s nicht gewusst, ich wusste nicht, was die da planen'“, sagte die Ministerpräsidentin.

Rechtsextreme planten „eine Gesellschaft, die wir nicht wollen“ und „Massendeportationen“, so Dreyer. „Menschen, die hier leben, Jahrzehnte leben oder vielleicht auch erst drei Tage, die sollen woanders hingebracht werden, wir kennen das aus alten Zeiten, wir haben fürchterliche Erinnerungen daran.“ Deutschland sei ein offenes Land, in dem jeder Mensch die gleiche Menschenwürde habe – „und dafür werden wir kämpfen“, so Dreyer. Nun müssten alle Bürgerinnen und Bürger aufstehen „und deutlich machen: Wir sind die Vielen in dieser Gesellschaft, die, die in einer Demokratie leben wollen, in Freiheit, Gleichheit und gemeinsam.“

Das Medienhaus „Correctiv“ hatte über das Treffen von Rechtsradikalen mit Politikern von AfD und CDU in einer Potsdamer Villa vom 25. November berichtet. Der frühere Kopf der rechtsextremen Identitären Bewegung in Österreich, Martin Sellner, hatte dort nach eigenen Angaben über „Remigration“ gesprochen. Wenn Rechtsextremisten den Begriff verwenden, meinen sie in der Regel, dass eine große Zahl von Menschen ausländischer Herkunft das Land verlassen soll – auch unter Zwang.

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