Dobrindt setzt harten Kurs fort

Spaltung der Gesellschaft

Dobrindt hat einen Rat an die Koalition

Innenminister Dobrindt sieht illegale Migration als treibende Kraft hinter der gesellschaftlichen Spaltung. Die Koalition müsse diese Polarisierung entschlossen bekämpfen.

Innenminister Alexander Dobrindt warnt ein Jahr nach dem Start der schwarz-roten Koalition vor einer Polarisierung in der Gesellschaft. Illegale Migration habe Auswirkungen auf eine Gesellschaft, das sei ganz objektiv so, sagte der CSU-Politiker bei einer Pressekonferenz in Berlin am Dienstag. Deshalb stehe Migrationspolitik weiter „oben auf der Agenda“. Zwar sei Migration nicht das einzige Thema, das zur Polarisierung führe, aber sie „überlappt“ Dobrindt zufolge in Bereiche wie Wirtschafts- oder Arbeitsmarktpolitik.

Es sei die Aufgabe der „Politik der Mitte“, dies mit Blick auf Existenzängste der Menschen zu „korrigieren“, betonte der Minister. „Ich kann auf jeden Fall nur dazu raten, dass diese Koalition diesen Auftrag, die Polarisierung dieser Gesellschaft zu reduzieren, so ernst nimmt, dass mit den Entscheidungen, die anstehen, die Grundlage für diese Emotionalisierung auch verringert wird“, sagte er weiter. Konkret bedeute das: mehr Sicherheit schaffen, Verlustängste bekämpfen und den Glauben an die „Handlungsfähigkeit einer politischen Mitte“ stärken.

Die AfD, die in bundesweiten Umfragen aktuell vor der Union liegt, sprach der Minister nicht direkt an. Er redete lediglich von „extremen Radikalparteien von den Rändern links und rechts“, deren Umfragewerte man reduzieren könne. Dies gelinge nicht, wenn man Politik nur auf ein Element beschränke. Aber Migration sei ein „Wesenskern der Emotionalisierung unserer Gesellschaft“, so der Minister. Das sei in der Vergangenheit so gewesen, und es brauche nun Zeit, bis verstanden werde, dass sich die Migrationspolitik geändert habe.

Dobrindt hat zum Amtsantritt vor einem Jahr die „Migrationswende“ versprochen. Gleich zu Beginn seiner Amtszeit verschärfte er die Grenzkontrollen und ordnete Zurückweisungen an der Grenze an, die einem Gericht zufolge rechtswidrig sind. Dobrindt nannte dies eine „Einzelfallentscheidung“. Auch sonst scheut der CSU-Politiker den harten Kurs in der Asylpolitik nicht. Er forcierte Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien, setzte den Familiennachzug aus, schaffte die raschere Einbürgerung für besonders gut integrierte Ausländer ab und strich das Geld für Integrationskurse zusammen.

Erst vor einigen Tagen kündigte der Minister an, an den Grenzkontrollen festhalten zu wollen. Diese seien kein „Selbstzweck“, aber sie hätten einen „Sinn und Zweck“, begründete er sein Vorgehen nun. Ihm sei daran gelegen, wieder in eine „Situation“ zu kommen, in der diese Kontrollen nicht mehr erforderlich seien. Dazu müsse der EU-Asylpakt Geas in der Europäischen Union konsequent umgesetzt werden – er soll ab Juni greifen. Dieser sieht zum Beispiel mehr Kontrollen an den Außengrenzen, die Wiederherstellung des Dublin-Systems und schnellere Asylverfahren vor. Auch die Migrationsbewegungen weltweit spielten eine Rolle.