Dobrindt plant Milliardenpaket für Zivilschutz

Neue Pläne

Dobrindt will offenbar zehn Milliarden für Kriegsfall ausgeben

Der Bundestag soll Deutschland besser auf Krisen und Angriffe vorbereiten. Ein neues Milliardenpaket sieht unter anderem Feldbetten, Schutzräume und neue Spezialkräfte vor.

Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) hat offenbar ein Paket zum Zivilschutz im Falle eines Angriffs vorgelegt, über das am Mittwoch im Bundeskabinett abgestimmt werden soll. Laut Informationen der Zeitung „Bild“ sollen darin die Aufgabenverteilung im Krisenfall, eine bessere Ausstattung sowie eine umfassende Ausbildung der Schutzkräfte festgelegt werden.

Die Bundesregierung rüste mit klarer Kante gegen hybride Bedrohungen auf, so der Innenminister zur „Bild“-Zeitung. „Wir vernetzen militärische und zivile Verteidigung für mehr Sicherheit und Resilienz“, so der Innenminister weiter. Damit einher gehe auch eine konsequente Unterstützung der ehrenamtlichen Kräfte. Laut vorherigen Ankündigungen Dobrindts gegenüber der Zeitung stehen zehn Milliarden an Investitionen im Raum.

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Im Bundesinnenministerium soll eine neue Stabsstelle „Kommando zivile Verteidigung“ eingerichtet werden. Diese soll im zivilen Krisenfall die Koordination übernehmen. Zudem soll es eine medizinische Taskforce mit über 50 Standorten in Deutschland geben, die im Krisenfall vermehrt Verletzte aufnehmen können soll.

Gebäude und Anlagen des Technischen Hilfswerks (THW) sollen modernisiert und drei Milliarden Euro in dessen Personal und Technik investiert werden. Hinzu sollen 1.000 neue Spezialfahrzeuge und 110.000 Feldbetten kommen. Auch sollen Einsatzkräfte bundesweit für „chemische, biologische, radiologische und nukleare Gefahren“ geschult werden. Zudem wünscht sich Dobrindt an Schulen eine Art Zivilschutz-Unterricht. Da die Bildung aber in Länderhand ist, sind dazu noch keine konkreten Pläne bekannt.

Viele Bunker und Sirenen wurden nach dem Ende des Kalten Krieges abgebaut. Laut ZDF gibt es in Deutschland nur noch 579 öffentliche Schutzräume, die Platz für nur 480.000 Menschen bieten. Um diese für die Zivilbevölkerung leichter auffindbar zu machen, sollen sie im digitalen Warnsystem und in der Notfall-Informations- und Nachrichten-App (Nina) verzeichnet werden. Außerdem sollen gesicherte Keller, U-Bahnschächte, Tunnel und Tiefgaragen erfasst werden.

Von Organisationen wie dem Roten Kreuz wurden in der Vergangenheit immer wieder Forderungen nach einem besseren Zivil- und Katastrophenschutz laut. Dabei geht es auch um die Anlage von Vorräten an Lebensmitteln und Medikamenten sowie zusätzlichen Betten in Krankenhäusern.