Diese Politiker von Union und SPD verhandeln den Vertrag

Teams für Schwarz-Rot

Diese Politiker sollen jetzt die Koalitionsgespräche führen

In verschiedenen Arbeitsgruppen wollen ab Donnerstag Union und SPD über eine neue Koalition verhandeln. Einige Entscheidungen überraschen.

Drei Parteien, 16 Arbeitsgruppen und insgesamt 256 Politiker: In diesem Format wollen CDU, CSU und SPD vom morgigen Donnerstag an einen Koalitionsvertrag für eine neue Bundesregierung aushandeln. Kurz vor dem Start der Gespräche wurde jetzt bekannt, wie genau die Arbeitsgruppen aussehen und welche Politiker ihnen angehören.

Um die Verzahnung soll sich eine Steuerungsgruppe kümmern – ihr gehören die Chef-Verhandler um die Parteivorsitzenden Friedrich Merz (CDU), Lars Klingbeil und Saskia Esken (SPD) sowie Markus Söder (CSU) an. Als Grundlage für die Verhandlungen hatten sich Union und SPD in Sondierungsgesprächen auf zentrale Punkte verständigt, es sind aber noch zahlreiche Fragen zu klären.

Dabei gibt es einige Überraschungen: In der Arbeitsgruppe „Innen, Recht, Migration und Integration“ fehlt etwa aufseiten der SPD die aktuelle Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Das Verhandlungsteam wird dort vom stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden Dirk Wiese geleitet. Faeser wird dagegen über die Themen Bürokratieabbau und Staatsmodernisierung verhandeln.

Auch der aktuelle Gesundheitsminister Karl Lauterbach wird für die Sozialdemokratien nicht die Gruppe zur Gesundheitspolitik leiten. Lauterbach ist in dem Bereich „Gesundheit und Pflege“ stellvertretender Verhandlungsführer für die SPD, während das Team von Katja Pähle angeführt wird. Pähle ist aktuell Fraktionsvorsitzende der Partei im Landtag von Sachsen-Anhalt.

Aufseiten der Union finden sich einige bekannte Gesichter wieder: Die Arbeitsgruppe für Arbeit und Soziales wird für die CDU etwa von Generalsekretär Carsten Linnemann angeführt. Der ehemalige Gesundheitsminister Jens Spahn führt die CDU-Gruppe im Bereich Wirtschaft an. Bei den Themen Außenpolitik und Verteidigung ist Unionsfraktions-Vize Johann Wadephul Chefverhandler für die CDU, während die CSU-Gruppe von Florian Hahn angeführt wird.

Zum Vergleich: Bei den Koalitionsverhandlungen für die Ampel-Regierung aus SPD, Grünen und FDP hatte es 22 Arbeitsgruppen gegeben, die aber unterschiedlich groß waren. Pro Partei waren es damals rund 100 Verhandler. Bei den Verhandlungen für die schwarz-rote Koalition 2018 waren es etwa 200 Verhandler in 18 Arbeitsgruppen.

Viel Zeit wollen sich die Verhandlungsteams nicht geben: Länger als zehn Tage sollen die Beratungen der Arbeitsgruppen nicht dauern. Sollte der Zeitplan eingehalten werden, könnte der Koalitionsvertrag dann schon vor der ersten Sitzung des neuen Bundestags stehen, der erstmals am 25. März zusammenkommen wird.