Wenn Scholz glaubte, er könne einer Abrechnung entgehen, nachdem seine Partei von der rechtsextremen Alternative für Deutschland (AfD) auf einen demütigenden dritten Platz verwiesen wurde, hat er sich, wie die meisten Abtrünnigen, wahrscheinlich geirrt. Scholz sagt, dass vorgezogene Wahlen nicht in Frage kommen, aber das liegt wahrscheinlich nicht in seiner Hand.
„Fakt ist, dass die Koalitionsregierung abgewählt wurde und Olaf Scholz wie Macron Neuwahlen ausrufen muss“, sagte Bayerns Ministerpräsident Markus Söder nach der Wahl im öffentlich-rechtlichen Fernsehen.
Sogar ein Kommentator der linken „Zeit“ forderte Neuwahlen noch im Sommer. „Genau wie in Frankreich war die Europawahl ein Misstrauensvotum gegen die Regierung“, schrieb Alan Posener.
Trotz aller Bemühungen des Scholz-Lagers, ihn abzuschirmen, ließ sich nicht leugnen, dass das Wahlergebnis vom Sonntag – das bei einer Rekordwahlbeteiligung zeigte, dass nur 31 Prozent der Deutschen eine der drei Parteien der deutschen Koalition unterstützten – ein Fiasko war.
Nach nur zweieinhalb Jahren im Amt hat Scholz‘ zerstrittene Regierung einen Wendepunkt erreicht. Geplagt von internen Machtkämpfen und – nach Ansicht der meisten Kritiker – schlichter Inkompetenz – hat Scholz die unpopulärste Regierung der modernen deutschen Geschichte geleitet. Mehr als zwei Drittel der Deutschen sind mit der Koalition unzufrieden. Auch seine persönlichen Zustimmungswerte haben einen Negativrekord erreicht: Mehr als 70 Prozent der Deutschen sind mit seiner Arbeit unzufrieden.
Nach dem Misserfolg einer bahnbrechenden Reform zur Umstellung der deutschen Heizinfrastruktur von fossilen Brennstoffen auf erneuerbare Energien erlitt Scholz‘ Regierung eine demütigende Niederlage vor dem Obersten Gericht des Landes, das ihren Haushalt für verfassungswidrig erklärte. Durch die Entscheidung im November verlor die Koalition zig Milliarden Euro, mit denen sie für die Finanzierung des Rests ihres Programms gerechnet hatte.
