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Die Europäische Union befinde sich in einer „Konfliktphase“ mit Peking, sofern sie nicht bis zum Herbst eine Einigung zur Eindämmung ihres wachsenden Handelsdefizits erzielen könne, sagte der Vorsitzende der Europäischen Volkspartei, Manfred Weber, gegenüber der Flaggschiff-Morgensendung von Euronews. Europa heute.
Der EU-Handelschef Maroš Šefčovič sagte am Montag, dass Brüssel beabsichtige, bis Oktober eine Einigung mit China zur Beseitigung von Handelsungleichgewichten zu erzielen, da die Besorgnis wächst, dass die Überkapazitäten der chinesischen Industrie die bereits angeschlagenen Industrien Europas untergraben. Brüssel fordert greifbare Ergebnisse bei der Vorbereitung neuer Verteidigungsinstrumente.
„Wir müssen unsere Herangehensweise an China grundlegend ändern“, sagte er gegenüber Euronews. „Wir brauchen neue gleiche Wettbewerbsbedingungen, in denen wir klarstellen, dass Subventionen nicht Teil einer freien Marktwirtschaft sein können.“
Europa macht sich zunehmend Sorgen über einen „China-Schock 2.0“ und befürchtet, dass Pekings industrielle Überkapazität – von billigen Konsumgütern bis hin zu Elektrofahrzeugen – europäische Hersteller unterbieten und Arbeitsplätze durch unlauteren Wettbewerb gefährden wird.
„Die Chinesen müssen das verstehen (…) das können wir nicht zulassen“, sagte Weber.
Auf die Frage, was passieren würde, wenn die Handelsungleichgewichte nicht bis Oktober behoben würden, sagte der Vorsitzende der europäischen Konservativen gegenüber Euronews, dass die EU in eine „Konfliktphase“ mit China eintreten würde.
Weber leitet die mächtige Fraktion der Europäischen Volkspartei im Europäischen Parlament und ist Mitglied der deutschen CDU, derselben Partei wie Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Bundeskanzler Friedrich Merz.
Frist im Oktober zur Behebung des „unhaltbaren“ Defizits
Die EU bewegt sich auf einem schmalen Grat zwischen der Vermeidung eines Handelskriegs und der Einführung einer defensiveren Handelspolitik, um sicherzustellen, dass europäische Unternehmen fair konkurrieren können.
Um den europäischen Binnenmarkt besser zu schützen, haben die Staats- und Regierungschefs der EU Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen gebeten, die handelspolitischen Schutzinstrumente der Union zu überprüfen und über neue nachzudenken. Auf ihrem Gipfel im Mai verzichteten die Staats- und Regierungschefs jedoch darauf, China beim Namen zu nennen, was die Meinungsverschiedenheiten darüber widerspiegelte, wie der Block seine Beziehungen zu Peking verwalten sollte.
Während der spanische Premierminister Pedro Sánchez argumentierte, dass China als Partner betrachtet werden sollte, und in den letzten zwei Jahren mehrere Besuche in Peking absolvierte, drängt Frankreich auf eine stärkere „europäische Präferenz“ in allen strategischen Industrien.
Deutschland, die größte Volkswirtschaft der EU und ihr größtes Industriezentrum, wird weithin als das entscheidende Land angesehen, das darüber entscheidet, inwieweit die Union bereit ist, ihre Haltung gegenüber Peking zu verschärfen.
Zu den diskutierten Maßnahmen gehört ein „Diversifizierungsmechanismus“, der EU-Unternehmen dazu ermutigen soll, ihre Abhängigkeit von chinesischen Lieferanten zu verringern.
Die Kommission erwägt außerdem einen „Solidaritätsmechanismus“ zur Unterstützung von Mitgliedstaaten und Industrien, die am stärksten von der chinesischen Konkurrenz betroffen sind oder denen chinesische Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt sein könnten.
Für die europäischen Staats- und Regierungschefs könnte sich der Oktober als entscheidender Moment erweisen.
Es könnte der Beginn einer lang erwarteten Neuausrichtung nach Jahren der Frustration über Chinas Versäumnis sein, das aus Sicht der EU untragbare Handelsdefizit anzugehen – oder eine weitere Verzögerung bei Gegenmaßnahmen, die Peking als Zeichen von Schwäche interpretieren könnte.
