Doch das Ziel, den Sicherheitsrat neu zu gestalten, wird auf absehbare Zeit weiter ein theoretisches bleiben. Jeder Versuch, der die Macht der fünf ständigen Mitglieder beschneiden könnte, dürfte weiter durch ein Veto von einem der Länder abgeschmettert werden. Daran hätte auch Deutschland in seinen zwei Jahren im Sicherheitsrat nichts geändert.
Kein Interesse der USA, Russland blockiert
Ebenso theoretisch ist aufgrund dieser Vetorechte auch die Gestaltungsmacht des Sicherheitsrats. Wegweisende Maßnahmen im Ukraine-Krieg wird es durch Russlands Veto nicht geben. US-Präsident Donald Trump hat gleich überhaupt kein Interesse an dem Gremium; er hat mit seinem „Friedensrat“ eine Parallelstruktur ins Leben gerufen. Und anstelle von multilateralen Abkommen schickt er lieber seine angeblichen Verhandlungsprofis Steve Witkoff und Jared Kushner über den Globus, um Deals auszuhandeln.
Diese Konstellationen kann man bedauern, mehr aber auch nicht. Wenn die Bundesregierung etwa einen grundlegenden Fortschritt bei der Beilegung des Ukraine-Kriegs erreichen will, sollte sie jetzt ihre Kraft in zwei andere Institutionen setzen: die EU und die Nato.
Im Krieg gegen die Ukraine schwächelt Russland, während die USA ihr Interesse an den Verhandlungen langsam offenbar verlieren. Es wäre eigentlich die Stunde, in der die Europäische Union endlich die Initiative ergreifen müsste. Deutschland als bevölkerungsreichstes Land des Bündnisses müsste in dieser Frage vorangehen.
Den Sturm aushalten
Damit unmittelbar verbunden ist der Ausbau der militärischen Fähigkeiten im Verbund der Nato-Partner. Die russische Armee mag aktuell in der Ukraine schwächeln. Ihre Bedrohung für den Rest Europas hat sie dadurch für die Zukunft keinesfalls abgelegt.
Eine Stärkung des Verteidigungsbündnisses und der militärischen Fähigkeiten bleibt deshalb unerlässlich, völlig unabhängig davon, ob die USA unter Trump das Interesse an der Nato verlieren werden oder nicht. Den UN-Sicherheitsrat braucht Deutschland dafür nicht.
Die Debatte dürfte sich aber vorerst auf das persönliche Versagen des Kanzlers und auch des Außenministers verengen. Dabei begann die Kampagne um den Sicherheitsrat bereits zu Zeiten der letzten Regierung von Angela Merkel. Wadephul und Merz sollten diesen Sturm aushalten und dann neuen politischen Mut fassen. In einigen Jahren kann Deutschland einen neuen Anlauf für den Sicherheitsrat nehmen. Aber diese Niederlage ist kein Grund zur Verzweiflung.
