Damals verteidigte Merz seinen Ansatz, versprach aber, die Mauer in der deutschen Politik aufrechtzuerhalten, die eine Zusammenarbeit mit der extremen Rechten verhindern solle. Doch während die AfD immer mehr an Bedeutung gewinnt, argumentieren Mitglieder der Merz-Konservativen – insbesondere aus den ostdeutschen Bundesländern –, dass die Firewall nicht mehr ausreicht, um den Aufstieg der extremen Rechten zu stoppen.
Die AfD ist mittlerweile die größte Oppositionspartei im Bundestag. Die rechtsextreme Partei hatte Erfolg, indem sie sich selbst als die einzige wirklich einwanderungsfeindliche Kraft in Deutschland darstellte, gemischt mit einer Antikriegsrhetorik, die der anhaltenden Unterstützung Deutschlands für die Ukraine und den Bemühungen Berlins, die Bundeswehr zur stärksten Armee Europas zu machen, skeptisch gegenübersteht.
Merz‘ Äußerungen erfolgen zu einem Zeitpunkt, zu dem letzte Woche innerhalb seiner Mitte-Rechts-Partei eine Diskussion über den Umgang mit der AfD im Vorfeld einer Reihe von Landtagswahlen im nächsten Jahr stattfand, darunter zwei in ostdeutschen Bundesländern, wo die AfD in Umfragen bei rund 40 Prozent liegt und damit weit vor allen anderen Parteien liegt.
„Wir wollen und können alle diese Wahlen gewinnen und wir können die stärkste politische Kraft in Deutschland bleiben“, sagte Merz nach einem siebeneinhalbstündigen Treffen mit der Parteispitze am Sonntag, bei dem es um die Erarbeitung einer Strategie für das kommende Wahljahr ging.
Der Generalsekretär der CDU, Carsten Linnemann, stellte einen dreigleisigen Ansatz zur Bekämpfung der AfD vor.
Erstens soll die Präsenz der CDU in den beiden ostdeutschen Bundesländern, in denen die AfD in Umfragen an der Spitze liegt, gestärkt werden, um der Dominanz der Partei auf lokaler Ebene entgegenzuwirken. Zweitens sollen Expertengremien eingerichtet werden, die Ideen zur Gestaltung der politischen Agenda entwickeln sollen, was wiederum zum dritten Ziel führen soll, nämlich der Schaffung eines positiven Bildes der CDU als einer nach Lösungen suchenden Partei im Gegensatz zur AfD, die sich auf Probleme konzentriert.
