„Die Partei wird durch mehr Redezeit im Parlament sichtbarer und verfügt über mehr Geld“, sagte Wolfgang Schröder, Professor für Politikwissenschaft an der Universität Kassel. „Aber es wird kein Quantensprung sein.“
AfD-Abgeordnete sagten, das neue Gesetz beweise, dass das Gericht ein Instrument des politischen Mainstreams sei.
„Sie sagen einer immer größeren Zahl von Wählern, Bürgern unserer Republik, dass dies nicht ihr Staat, dass dies nicht ihr Verfassungsgericht ist“, sagte der AfD-Abgeordnete Fabian Jacobi im Parlament. „Was Sie mit dem, was Sie hier tun, nach außen projizieren, ist ein Bild unseres Verfassungsgerichts als Machtinstrument.“
Der ehemalige deutsche Justizminister Marco Buschmann, der vor dem Zusammenbruch der Scholz-Regierung die Verhandlungen über den Gesetzentwurf leitete, zitierte wiederholt Polen und Ungarn als warnende Beispiele dafür, wie populistische Führer nach ihrer Wahl daran arbeiten, die Stärke und Unabhängigkeit der Gerichte zu untergraben.
Die Amtszeit der 16 Richter des deutschen Verfassungsgerichts beträgt derzeit zwölf Jahre. Um ihre Unabhängigkeit zu gewährleisten, können sie nicht wiedergewählt werden.
Die Abstimmung am Donnerstag war das erste Mal seit dem Sturz der Scholz-Koalition Anfang November, dass das Parlament ein Gesetz verabschiedet hat. Der Gesetzgeber sollte außerdem einer Reihe beliebter Maßnahmen zustimmen, darunter eine Erhöhung des monatlichen Kindergeldes und eine Reduzierung der schleichenden Steuererhöhungen aufgrund der Inflation.
