Deutschland konnte sich am Mittwoch zum ersten Mal keinen Sitz im UN-Sicherheitsrat sichern, Portugal und Österreich erhielten mehr Stimmen für die beiden westeuropäischen Plätze ab 2027.
Der UN-Sicherheitsrat hat 15 Mitglieder: fünf ständige Mitglieder – die Vereinigten Staaten, Russland, China, Frankreich und das Vereinigte Königreich – und zehn, die für eine gestaffelte Amtszeit von zwei Jahren gewählt werden, wobei die Sitze auf verschiedene Weltregionen verteilt sind.
In geheimen Abstimmungen der Generalversammlung über die europäischen Sitze erhielten Portugal und Österreich 134 bzw. 131 Stimmen.
Deutschland, das bereits sechs Amtszeiten absolviert hat, erhielt 104.
Als Mitglied der G7 ist Deutschland die größte Volkswirtschaft Europas und gilt als politischer und sicherheitspolitischer Anker des Kontinents.
Simbabwe, der einzige Kandidat für einen afrikanischen Sitz, wurde mit 182 Stimmen gewählt, während Trinidad und Tobago, das ebenfalls keine Konkurrenz hatte, sich mit 181 Stimmen den Sitz in der lateinamerikanischen und karibischen Gruppe sicherte.
Am Mittwoch lief eine zweite Runde, um zwischen den Philippinen und Kirgisistan über den Sitz für Asien zu entscheiden.
Die fünf gewählten Länder werden ab dem 1. Januar 2027 Pakistan, Somalia, Griechenland, Dänemark und Panama ersetzen.
Sie schließen sich den fünf anderen für die Amtszeit 2026–2027 gewählten Mitgliedern an: der Demokratischen Republik Kongo (DRK), Liberia, Lettland, Kolumbien und Bahrain.
Wadephul warb bis zuletzt um Unterstützung
Der deutsche Außenminister Johann Wadephul führte in New York intensive Gespräche mit Diplomaten und Regierungsvertretern, um für die deutsche Kandidatur zu werben, und äußerte sich bis wenige Stunden vor der Abstimmung noch zuversichtlich.
Wadephul verwies in der Kampagne auf die Rolle Deutschlands als einer der größten Geldgeber des UN-Systems sowie auf sein Engagement in Friedensmissionen. Die Bundesregierung versprach den afrikanischen Staaten zudem Unterstützung bei ihrer Forderung nach mehr Einfluss im Sicherheitsrat.
Allerdings galt die Wahl von Anfang an als schwierig. Anders als bei früheren Bewerbungen stand Deutschland dieses Mal zwei ernsthaften Konkurrenten gegenüber.
In diplomatischen Kreisen wurde auch kritisch gesehen, dass die Bundesregierung es versäumt hatte, die Angriffe der USA oder Israels auf den Iran eindeutig als Verstöße gegen das Völkerrecht zu bezeichnen. Beobachter sahen darin ein mögliches Hindernis für die Kandidatur.
Ein weiterer Nachteil war, dass Österreich seine Bewerbung bereits 2011 angekündigt hatte, Portugal folgte 2013. Berlin war erst 2020 offiziell ins Rennen gegangen und hatte somit deutlich weniger Zeit, um Unterstützung zu werben.
Zusätzliche Quellen • AFP
