„Wir glauben, dass dies angesichts der Agenda (des EU-Gipfels) ein wenig von dem ablenkt, worum es eigentlich geht, nämlich dass wir ein Produktivitätsproblem haben“, sagte ein hochrangiger deutscher Regierungsbeamter, der der Kanzlerin nahe steht und für dessen Offenheit Anonymität gewährt wurde, am Dienstag.
„Es stimmt, dass wir mehr Investitionen brauchen“, sagte der Beamte. „Aber um ehrlich zu sein, gehört das in den Kontext des mehrjährigen Finanzrahmens“, fügte der Beamte hinzu und bezog sich dabei auf den Blockhaushalt für 2028-2034, der derzeit verhandelt wird.
Die Ablehnung von Macrons Vorschlag durch Berlin erfolgte im Vorfeld einer für Donnerstag angesetzten Klausurtagung der EU-Staats- und Regierungschefs in einem belgischen Schloss zum Thema Wettbewerbsfähigkeit. Obwohl von den 27 Staats- und Regierungschefs der Union nicht erwartet wird, dass sie konkrete Ergebnisse verabschieden, wollen sie die wichtigsten Prioritäten für ein anschließendes Gipfeltreffen der EU-Staats- und Regierungschefs im März in Brüssel festlegen.
Berlin drängt im Vorfeld der Gipfel auf drei zentrale Ziele: eine Vertiefung des Binnenmarktes; mehr und schnellere Handelsabkommen; und ein Vorstoß für weniger Bürokratie, sagte der Beamte.
Beim Thema Wettbewerbsfähigkeit distanziert sich Merz zunehmend von Macron, der protektionistischere Maßnahmen und eine interventionistische Industriepolitik befürwortet. Merz hat sich stattdessen zunehmend auf die Seite der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni gestellt.
Die Bundesregierung forderte zudem weitreichende Reformen des EU-Haushalts.
„Es kann nicht so weitergehen wie bisher, dass zwei Drittel des Haushalts ausschließlich in konsumfreudige Ausgaben in den Bereichen Landwirtschaft und Kohäsion fließen“, sagte der Beamte. „Wir hoffen, dass sich auch die Mitgliedstaaten, die jetzt neue Mittel fordern, an diesen Reformbemühungen beteiligen. Es kann nicht sein, dass die Menschen mehr Geld fordern und die Reformen dann nicht anpacken.“
Der Beamte fügte hinzu: „Europäische Überschuldung ist nicht ohne Kosten.“
