Der Vorsitzende der rechtsextremen AfD in Thüringen, Björn Höcke, ist zum zweiten Mal wegen der Verwendung eines Nazi-Slogans schuldig gesprochen worden.
Ein Gericht im ostdeutschen Halle entschied am Montag, dass der Politiker eine Geldstrafe von 16.900 Euro zahlen muss, weil er bei einer AfD-Veranstaltung im Dezember die ersten beiden Wörter des Slogans „Alles für Deutschland!“ verwendet und die Menge anschließend aufgefordert hatte, den Satz zu vervollständigen.
Die Verwendung dieser Formulierung in politischen Reden ist in Deutschland verboten, da sie von Adolf Hitlers SA-Sturmtruppen verwendet wurde, der gewalttätigen paramilitärischen Truppe, die bei der Machtübernahme der Nazis in den 1930er Jahren eine entscheidende Rolle spielte.
Es wird erwartet, dass Höcke gegen das Urteil Berufung einlegen wird.
Der AfD-Politiker sagte, er habe nicht damit gerechnet, dass die Menge den Slogan vervollständigen würde, und erklärte gegenüber der Deutschen Welle, er sei „ein Ziel politischer Verfolgung“.
Im Mai wurde Höcke zu einer Geldstrafe von 13.000 Euro verurteilt, weil er eine Wahlkampfrede im Jahr 2021 mit demselben Slogan beendet hatte. Seine Anwälte legten gegen dieses Urteil ebenfalls Berufung ein.
Die AfD bleibt mit fast 29 Prozent die beliebteste Partei in Thüringen. Im September finden in Thüringen – und in zwei weiteren ostdeutschen Bundesländern – Wahlen statt, und Höcke strebt an, Ministerpräsident zu werden.
