Der Präsident der katalanischen Regierung, Pere Aragonès, appellierte am Mittwoch in einem Interview mit Euronews an die politischen Parteien, „Verantwortung“ zu übernehmen und das Amnestiegesetz zu verabschieden.
Es kommt einen Tag, nachdem das umstrittene Amnestiegesetz im spanischen Kongress unerwartet mit knapper Mehrheit abgelehnt wurde.
Das Gesetz ist Teil eines Pakt geschlossen zwischen der Sozialistischen Partei Spaniens (PSOE) und den katalanischen Separatisten, die es Pedro Sánchez im vergangenen November ermöglichten, eine Koalitionsregierung zu bilden.
„Ich appelliere an alle Parteien, Verantwortung zu übernehmen, damit dieses Amnestiegesetz nicht gefährdet wird“, sagte Aragonès gegenüber Euronews in Brüssel und fügte hinzu, er wolle die Verabschiedung des Textes „so schnell wie möglich“ sehen.
Seine Äußerungen richten sich wahrscheinlich gegen Junts per Catalunya (Junts), die separatistische Partei des ehemaligen katalanischen Präsidenten Carles Puigdemont, deren sieben Kongressabgeordnete am Dienstag gegen das Amnestiegesetz gestimmt haben. Der überraschende Schritt hat dazu geführt, dass der Text an den Justizausschuss des Kongresses zurückgegeben werden muss.
Junts und die katalanische Republikanische Linke (ERC) von Aragonès hatten den Gesetzentwurf beide mit den Sozialisten von Sánchez ausgehandelt.
Der Text zielt darauf ab, allen am Procès Beteiligten Amnestie zu gewähren, dem katalanischen Streben nach Unabhängigkeit von Spanien zwischen 2012 und 2023.
Doch obwohl sie das Gesetz vehement verteidigt hatten, lehnten die Abgeordneten der Junts den dem Kongress vorgelegten Text ab, weil sie befürchteten, dass der jüngste Entwurf keine Amnestie für den faktisch im Exil lebenden Führer Puigdemont gewährleisten würde.
Heftige Gegenreaktionen gegen das Gesetz – einschließlich der Verurteilung durch Oppositionsgruppen und gewalttätiger Proteste auf Spaniens Straßen – haben zu einer internationalen Untersuchung geführt. Die Europäische Kommission analysiert den Text derzeit, hat sich jedoch noch nicht dazu geäußert, ob der Gesetzentwurf mit dem Grundsatz der Rechtsstaatlichkeit vereinbar ist.
Der Widerstand der Junts könnte die Regierung von Sánchez gefährden, die auf die Unterstützung der Unabhängigkeitsbefürworter angewiesen ist, um ihre knappe Mehrheit aufrechtzuerhalten.
Für Aragonès ist der Pakt eine „historische Chance“ für Katalonien, „mehr Macht zu erlangen“, da Sánchez „auf die Unterstützung von 14 Unabhängigkeitsbefürwortern angewiesen sein muss“, um die Stabilität seiner Regierung zu gewährleisten.
Aber Aragonés sagt, dass seine Unabhängigkeitspartei ERC, die zuvor in Katalonien die Macht mit Junts geteilt hatte, bei dem Pakt mit den Sozialisten von Sánchez einen kooperativeren Ansatz verfolgt.
„Ich bekräftige meine Entschlossenheit, alle demokratischen politischen Instrumente zu nutzen, um voranzukommen und uns für eine bessere Zukunft einzusetzen und Lösungen zu finden“, sagte er.
Aragonès fordert ein neues Referendum
Eines der Ziele von Aragonés ist es, ein Unabhängigkeitsreferendum zu erreichen, worüber er nach eigenen Angaben bereits mit Sánchez verhandelt.
Kataloniens jüngster Abspaltungsversuch von Spanien mit einem Referendum im Jahr 2017 wurde nach spanischem Recht als illegal bezeichnet.
„Alles, was vorher unmöglich schien, passiert jetzt“, sagte er. „Deshalb kann alles, was sie uns für unmöglich halten, in Zukunft möglich sein, wenn wir die richtigen Bedingungen schaffen und unser Engagement fortsetzen.“
Auf die Frage, ob er glaube, dass Sánchez ein Referendum genehmigen werde, argumentiert Aragonès, dass er auf die „Stärke und Fähigkeiten“ seiner Partei vertraue.
Für ihn ist Verhandlung der Schlüssel. „So wie er (Sánchez) mir vor einem Jahr gesagt hat, dass er die Amnestie nicht für eine Möglichkeit hält, sagt er mir jetzt, dass das Referendum keine Möglichkeit ist.“
„Jetzt steht die Amnestie bevor. Und ich sage ihm (Sánchez), dass wir das Referendum über die Selbstbestimmung natürlich weiterhin verteidigen werden“, fügte er hinzu.
Katalonien hat 2014 und 2017 zwei einseitige Unabhängigkeitsreferenden abgehalten. Die Folgen des zweiten Referendums führten dazu, dass die Hälfte der damaligen Regierung, darunter Puigdemont, in europäische Länder, darunter Belgien, ins Exil ging.
Andere politische Führer waren bis 2021 inhaftiert und wurden dann von der Regierung Sánchez begnadigt.
