Von Johanna Urbancik
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Der deutsche Innenminister Alexander Dobrindt hat kurz vor seinem Amtsantritt von einer „Migrationswende“ gesprochen, doch Gerichte haben damit begonnen, die Grenzkontrollen abzuschaffen, die im Mittelpunkt seiner Politik standen, und Migrationsforscher bezweifeln, dass seine Zahlen überhaupt etwas beweisen.
Dobrindt von der Mitte-Rechts-CSU kündigte an seinem ersten Tag im Amt strengere Grenzkontrollen an und erfüllte damit ein wichtiges Wahlversprechen der CDU/CSU-Koalition.
Laut Tagesschau hat die Bundespolizei seitdem Asylbewerber an der Grenze zurückgewiesen, zwischen Dobrindts Ernennung und April 2026 rund 1.340 Menschen.
Die monatlichen Ablehnungen liegen konstant zwischen 2.000 und 3.000 und sind damit ungefähr auf dem gleichen Niveau wie vor seinem Amtsantritt.
Die Asylanträge sind stärker zurückgegangen: von 350.000 im Jahr 2023 auf 170.000 im vergangenen Jahr.
Dobrindt hat den Rückgang als Beweis dafür angeführt, dass sein Ansatz funktioniert. „Wir konnten mittlerweile 8.000 Haftbefehle an der Grenze vollstrecken“, sagte er der Tageszeitung „Die Welt“.
Zweifel aus Wissenschaft und Justiz
Die Migrationsforscherin Victoria Rietig wies diese Argumentation jedoch zurück.
„Wenn die Zahlen steigen, sagen die Leute, dass wir das Dunkelfeld aufhellen. Wenn die Zahlen sinken, sagen sie, dass die Leute abgeschreckt werden, und wenn die Zahlen gleich bleiben, sagen sie, wir stabilisieren die Situation“, sagte sie der Tagesschau.
„Wissenschaftlich gesehen ist das natürlich völliger Blödsinn, aber politisch ist es genial.“
Mehrere Gerichte haben gegen die Kontrollen entschieden. Zuletzt befand das Verwaltungsgericht Koblenz, dass die Binnengrenzkontrollen an der luxemburgisch-deutschen Grenze zwischen März und September 2025 rechtswidrig seien, da die Bundesregierung ihre Notwendigkeit nicht hinreichend begründet habe.
Dobrindt sagte, er wolle die Kontrollen trotzdem beibehalten. Der SPD-Politiker Uli Grötsch sagte, es sei „dringend“, Wege zu finden, die Grenzkontrollen gesetzeskonform zu organisieren.
Dobrindt bezeichnete die Kontrollen als vorübergehende Maßnahme und sagte, Deutschland könne „wieder von den Grenzkontrollen abrücken“, sobald das europäische Migrationssystem funktioniere. Er sagte nicht, wann das sein könnte.
Taliban-Verhandlungen
Seine Entscheidung, Abschiebungen nach Afghanistan im direkten Kontakt mit den Taliban zu organisieren, stieß auf schärfste Kritik. Der Grünen-Abgeordnete Marcel Emmerich nannte es eine „massive Grenzverschiebung“ und warf Dobrindt vor, als „Türöffner für die Taliban“ zu fungieren.
Recherchen des ZDF-Magazins Royale ergaben, dass Taliban-Vertreter in deutsche Behördenprozesse eingebunden waren, um die Abschiebungen zu ermöglichen.
„Dass dieses Regime für Terror steht, systematisch Menschenrechte verletzt und Frauen massiv unterdrückt, wird einfach ignoriert“, sagte Emmerich.
Die saarländische SPD-Ministerpräsidentin Anke Rehlinger warnte davor, die Kontrollen dauerhaft zu machen.
„Ich glaube immer noch, dass dauerhafte Grenzkontrollen in Europa nicht die Lösung der Wahl sind“, sagte sie und fügte hinzu, dass sie auf lange Sicht mehr schaden als nützen würden.
