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Bundestag stimmt über das umstrittene Rentenpaket ab

Nach langen Diskussionen, vor allem innerhalb der Union, wird nun über das Rentenpaket der Regierung abgestimmt. Noch immer ist unklar, wie das Abstimmungsergebnis aussehen wird.

Der Bundestag entscheidet an diesem Freitag über das Rentenpaket von Union und SPD. Kurz nach 13 Uhr soll es Klarheit geben, ob das Gesetz das Parlament passiert hat. Ein zentrales von insgesamt drei geplanten Gesetzen war auf Widerstand von Teilen der Unionsfraktion gestoßen. Die Junge Gruppe hatte mit einem Nein gedroht, da sie befürchtet, dass die geplanten Stabilisierungsschritte Folgekosten in Milliardenhöhe nach sich ziehen könnten.

Mit Spannung wird erwartet, ob die Koalition von Union und SPD trotz möglicher Unionsabweichler eine eigene Mehrheit zustande bekommt. Rechnerisch würde es auch für eine Mehrheit reichen, wenn mehrere Abgeordnete der Koalition dagegen stimmen: Die Linksfraktion hat ihre Enthaltung angekündigt, und bei der Berechnung einer einfachen Mehrheit werden die Enthaltungen nicht mitgezählt.

Doch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) will bei der Abstimmung die absolute Mehrheit aller Abgeordneten mit eigenen Stimmen der Koalition erzielen – die sogenannte „Kanzlermehrheit“. Dafür bräuchte er mindestens 316 Stimmen, die Koalitionsparteien verfügen insgesamt über 328 Sitze im Bundestag.

11.27 Uhr: Es folgt Ulrike Schielke-Ziesing von der AfD: Die Regierung habe „das Vertrauen der Menschen in die Politik nachhaltig beschädigt“, weil man das Paket mit der Unterstützung von „Linksextremisten“ beschließe.

11.26 Uhr: Sie betont zudem weitere Maßnahmen, um Menschen in Arbeit zu bringen.

11.25 Uhr: Sie geht nun auf die Generationsgerechtigkeit ein. Sie verweist auf eine Umfrage, wonach eine Mehrheit der jungen Menschen das Paket befürworte. „Nicht jung gegen alt, sondern alle gemeinsam“, betont sie.

11.22 Uhr: Dagmar Schmidt, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der SPD spricht als erstes. Mit der Stabilisierung des Rentenniveaus werde ein Sozialstaatsversprechen eingehalten. Da die Rente für viele Menschen nicht ausreiche, beschließe man heute ebenfalls Veränderungen bei der Betriebsrente.

11.22 Uhr: Die Debatte zur Rente beginnt. Sie soll 60 Minuten dauern.

11.10 Uhr: Die Linken haben vor der Debatte ihre angekündigte Enthaltung bei der heutigen Abstimmung über das umstrittene Rentenpaket verteidigt und machttaktische Erwägungen bestritten. „Wir retten nicht Herrn Merz, wir retten die Rente von über 21 Millionen Menschen in diesem Land“, sagte Fraktionschefin Heidi Reichinnek in der Sendung „Frühstart“ von RTL/ntv. „Wir werden ganz sicher nicht zulassen, dass die Union ihre Machtspielchen auf dem Rücken der Rentnerinnen und Rentner ausführt.“

11.02 Uhr: CSU-Landesgruppenchef Alexander Hoffmann zeigte sich vor der Debatte mit Blick auf die Abstimmung ebenfalls zuversichtlich: „Ich werde gut schlafen. Wir werden morgen eine stabile Koalitionsmehrheit haben“, sagte der CSU-Politiker.

11.50 Uhr: Die SPD-Co-Vorsitzende Bärbel Bas hielt es im Vorfeld für essenziell, dass das Rentenpaket auch mit der eigenen Mehrheit von Schwarz-Rot durch den Bundestag kommt. „Wir brauchen auf jeden Fall eine eigene Mehrheit in dieser Koalition. Das ist das Ziel. Wenn alle dafür stimmen, umso besser. Aber mir ist wichtig, dass wir in der Tat eine eigene Mehrheit haben“, sagte die Arbeits- und Sozialministerin in der ZDF-Sendung „Maybrit Illner“.