Kaum aus dem Urlaub zurück, schon steckt der Bußgeldbescheid aus dem Ausland im Briefkasten. Was Sie jetzt tun sollten.
Das Wichtigste im Überblick
Falsch geparkt oder zu schnell über die Autobahn gefahren (wo die meisten Blitzer im Ausland stehen, erfahren Sie übrigens hier) – im Auslandsurlaub kann das schnell gehen. Denn in jedem Land sind die Regeln anders und es ist nicht immer leicht, den Überblick über Tempolimits, Verbote oder besondere Anforderungen wie Rauchverbote im Auto zu behalten. Was also tun, wenn Sie trotz gründlicher Vorbereitung bei einem Verstoß erwischt werden und das Knöllchen im heimischen Briefkasten auf Sie wartet?
Falls ein Bußgeldbescheid eintrudelt, sollten Sie ihn keinesfalls ignorieren und hoffen, dass die Behörden aus dem Ausland Ihnen nichts anhaben können: Seit 2010 können Strafen aus fast allen EU-Staaten (außer Irland, Italien, Griechenland und Kroatien) auch hierzulande nachträglich vollstreckt werden. Wegen des Brexits gilt das übrigens nicht mehr für Großbritannien.
Seit 2013 haben ausländische Behörden zudem Zugriff auf die Daten deutscher Fahrzeughalter. Eine ausländische Bußgeldbehörde kann so den Bescheid direkt an Sie verschicken.
Wenn es also dazu kommt: Prüfen Sie das Schreiben genau und zahlen Sie zügig, wenn der Vorwurf stimmt.
Etwa, wenn Sie nicht selbst am Steuer saßen oder vielleicht das eigene Kennzeichen fälschlicherweise erfasst wurde. Auch zu beanstanden: wenn wichtige Teile des Schreibens nicht auf Deutsch verfasst wurden. Oft ist es möglich, Unterlagen auf den Internetseiten der ausländischen Behörden anhand von Codenummern einzusehen. Der Verkehrsclub AvD rät Betroffenen, Einwände und Entlastendes an die Absenderadresse zu schicken.
Ab welcher Höhe können Bußgelder aus dem Ausland vollstreckt werden?
In Deutschland können Strafen aus dem EU-Ausland ab einer sogenannten Bagatellgrenze von 70 Euro vollstreckt werden. Diese Grenze gilt für das Bußgeld plus anfallende Verwaltungskosten. Heißt also: Wenn das Bußgeld beispielsweise 40 Euro beträgt, die Verwaltungskosten zusätzlich aber noch 35 Euro, dann ist diese Grenze überschritten und Sie sollten besser bezahlen, wenn sonst keine Gründe dagegen sprechen.
In Österreich fällige Bußgelder werden bereits ab einer Grenze in Höhe von 25 Euro plus anfallender Verwaltungskosten fällig.
Hier die Bußgelder für typische Vergehen in acht Ländern, in die Touristen aus Deutschland häufig mit dem Auto fahren (Angaben ohne Gewähr, Regeln können sich jederzeit ändern):
- Dänemark: Schon bei 20 km/h zu schnell zahlen Sie mindestens 135 Euro – teils sogar das Doppelte. Bei mehr als 50 km/h zu viel auf dem Tacho sind mindestens 500 Euro fällig. Die Promillegrenze liegt bei 0,5 %.
- Frankreich: Bereits ab 20 km/h zu viel auf dem Tacho sind 135 Euro fällig. Begleichen Sie diese nicht fristgerecht, erhöht sich das Bußgeld schrittweise. Bei Geschwindigkeiten von mehr als 50 km/h über dem Limit (beispielsweise auf der Autobahn) erhöht sich das Bußgeld auf 1.500 Euro. Die Promillegrenze liegt bei 0,5 – bis zu einem Wert von 0,8 sind mindestens 135 Euro fällig, darüber gibt es 4.500 Euro Strafe und zwei Jahre Haft.
- Italien: 20 km/h zu schnell ziehen schon ein Bußgeld nach sich, bei 50 km/h mindestens 545 Euro. Ein Drittel mehr müssen Sie bei nächtlichen Schnellfahrten ab 22 Uhr bezahlen. In Italien kann eine Kaution verlangt werden, wenn nicht sofort bezahlt wird, auch kann das Fahrzeug beschlagnahmt werden. Überdurchschnittlich teuer ist hier das Telefonieren mit dem Handy am Steuer. Mindestens 165 Euro sind dann fällig. Die Promillegrenze liegt bei 0,5. Mehr zu den Regeln in Italien lesen Sie hier.
- Kroatien: Raser müssen sich auf hohe Strafen gefasst machen. Bei mehr als 50 km/h zu viel sind bis zu 2.000 Euro Strafe möglich. Überschreiten Sie die Höchstgeschwindigkeit lediglich um maximal 20 km/h, bezahlen Sie mindestens 70 Euro. In Kroatien liegt die Promillegrenze bei 0,5.
- Österreich: Ein Geschwindigkeitsverstoß kostet Sie zwischen 30 (bei 20 km/h) und 2.180 Euro (mehr als 50 km/h). Die Promillegrenze beträgt 0,5, bei Überschreitung werden mindestens 300 Euro fällig. Die Höchststrafe beträgt 5.600 Euro bei einem Blutalkoholspiegel von mindestens 1,6 Promille.
- Schweden: Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 20 km/h kommen mindestens 235 Euro Bußgeld auf Sie zu, mindestens 395 Euro bei mehr als 50 km/h zu viel. Die Promillegrenze liegt bei 0,2.
Bußgelder aus Nicht-EU-Ländern (z.B. Norwegen, Liechtenstein oder Schweiz) können in Deutschland nicht vollstreckt werden. Falls allerdings Strafen wie Fahrverbote verhängt werden, gelten sie in diesem Land dennoch.
Dann wird die Geldstrafe eingetrieben. Das Geschäft mit den Bußgeldern floriert: Anwälte, Notare oder Inkassofirmen wittern das große Geschäft und bitten Urlauber nachträglich zur Kasse. Verbunden ist das häufig mit hohen zusätzlichen Gebühren.
Jedoch: Nur Behörden dürfen polizeiliche Geldbußen und -strafen einfordern, heißt es vom ADAC. In Deutschland ist ausschließlich das Bundesamt für Justiz zuständig. Ausländische Kommunen und Behörden müssten hierfür das Bundesamt um Vollstreckungshilfe bitten.
Kommt es zu einem solchen Vollstreckungsverfahren, droht Ihnen im schlimmsten Fall eine Haftstrafe. Auch bei der Wiedereinreise in das Land können Probleme drohen, bis hin zur Einziehung Ihres Autos. Das gilt sowohl für EU- als auch für Nicht-EU-Länder.
Nicht alle EU-Staaten sind bei der Vollstreckung konsequent. Falls Sie in den Niederlanden ein Knöllchen bekommen haben, können Sie sich fast darauf verlassen, dass das zuständige Bundesamt für Justiz auf Sie zukommt, wenn Sie nicht freiwillig zahlen. Andere Länder sind laut ADAC zurückhaltender.
Ganz anders ist das Vorgehen, wenn es sich nicht um eine Bußgeldforderung, sondern um eine privatrechtliche Forderung handelt. Das können beispielsweise Mautnachforderungen sein. Hier kann auch ein Inkassounternehmen Kontakt mit Ihnen aufnehmen. In diesem Fall sollten Sie sich auf alle Fälle juristische Beratung holen.
In einigen Ländern gibt es Rabatt, wenn Sie innerhalb bestimmter Fristen ihr Bußgeld bezahlen: In Großbritannien gibt es auf manche Verstöße 50 Prozent Nachlass bei einer Zahlung innerhalb von zwei Wochen.
In Spanien gibt es bis zur Hälfte Nachlass bei Zahlung innerhalb von 20 Tagen, ebenso in Italien. Andersherum verdoppelt sich dort das Bußgeld, wenn Sie erst nach 60 Tagen oder später überweisen.
Ebenso gibt es in der Türkei, in Belgien, Frankreich, Griechenland und Slowenien länderspezifische Nachlässe für Geldstrafen.