Das sagt er über Trump und die USA

Rede beim Weltwirtschaftsforum

Merz warnt: „Ein neues Zeitalter hat begonnen“

Friedrich Merz sieht Europa vor großen Herausforderungen: Die Weltordnung sei nun von Macht und Stärke geprägt. Was das für die Politik bedeutet, sagt er in Davos.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat die Europäer aufgerufen, sich schnell auf die veränderten politischen Machtverhältnisse in der Welt einzustellen. Russlands Angriff auf die Ukraine habe eine neue Ära eingeleitet, die aber über diesen Aggressionskrieg hinaus und viel weiter gehe, sagte der Kanzler beim Weltwirtschaftsforum in Davos. Er betonte: „Ein neues Zeitalter hat bereits begonnen.“

China habe es in die Reihen der Großmächte geschafft. Hinsichtlich der USA sagte er: Die Welt erlebe derzeit eine „radikale Neuordnung der Außen- und Sicherheitspolitik der USA.“

„Wir sind in eine Zeit der Großmachtpolitik eingetreten“, sagte Merz. „Die neue Welt der großen Mächte ist auf Macht, Stärke und – wenn nötig – auch Gewalt („force“) gegründet. Sie ist ein gefährlicher Ort“, sagte der Kanzler. „Im 20. Jahrhundert ist mein Land, Deutschland, diesen Weg bis zu seinem bitteren Ende gegangen. Es hat die Welt in einen schwarzen Abgrund gestürzt.“

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Die aktuelle Situation sei kein unveränderliches Schicksal, machte der Kanzler deutlich. „Um zu bestehen, müssen wir uns mit einer harschen Realität auseinandersetzen und den Kurs mit klarem Realismus bestimmen.“

Das gelte „erst für kleine Staaten, dann für die mittleren Mächte, und letztlich für die großen“. Die größte Stärke entstehe aus der Fähigkeit, Partnerschaften und Allianzen zu bilden, die auf gegenseitigem Vertrauen und Respekt aufbauten. Welches Land er mit seiner Kritik meinte, sagte der Bundeskanzler nicht direkt. Er hob zugleich aber die Bedeutung der Nato hervor.

Merz begrüßte die Kursänderung von Trump im Streit um Grönland. Damit habe Trump den „richtigen Weg“ eingeschlagen, sagte er. „Jede Drohung, europäisches Territorium mit Gewalt in Besitz zu nehmen, wäre inakzeptabel“ und neue Zölle würden „zudem die Grundlagen der transatlantischen Beziehungen untergraben“, fügte Merz hinzu. Er betonte, Deutschland teile die Auffassung, dass die europäischen Nato-Partner mehr für die Sicherheit im hohen Norden tun müssten. „Deutschland macht dies bereits.“

Die Entscheidung des EU-Parlaments zum Freihandelsabkommen mit Ländern des südamerikanischen Staatenbunds Mercosur kritisierte der Kanzler indes. Merz sagte, er bedauere sehr, dass das Europäische Parlament ein „Hindernis“ in den Weg gelegt habe. Merz betonte zugleich: „Wir werden uns nicht aufhalten lassen.“ Das Mercosur-Abkommen sei fair und ausgewogen. Es gebe keine Alternative dazu, wenn Europa ein höheres Wachstum erzielen wolle. Merz sagte, das Abkommen solle vorläufig angewendet werden.