Mit berechtigtem Protest hat das, was dem Vizekanzler im Fährhafen von Schlüttsiel passiert ist, nichts mehr zu tun. Das lässt nichts Gutes für die deutsche Debattenkultur erahnen.
Robert Habeck wollte mit ihnen reden, seine Politik erklären. Allerdings war das nicht möglich. Wütende Landwirte hatten den Wirtschaftsminister und Vizekanzler daran gehindert, von einem privaten Aufenthalt auf einer Hallig mit einer Fähre an der Nordseeküste anzulanden. Habeck wollte daraufhin mit den Landwirten ins Gespräch kommen, aus Sicherheitsgründen allerdings nicht vor der aufgebrachten Menge auftreten. Stattdessen bot er den Protestlern Einzelgespräche an. Das lehnten sie einer Sprecherin zufolge ab.
Video | Wütende Menge drängt Habeck auf Fähre zurück
Quelle: t-online
Dabei hätte es einiges zu besprechen gegeben. Habeck hat in den letzten Monaten politisch nicht immer die beste Figur abgegeben. Aber es liegt der Verdacht nahe, dass es vielen Menschen, die sich dort vor der Fähre aufgebaut hatten und von der Polizei zum Teil mit Pfefferspray zurückgedrängt werden mussten, nie um ein Gespräch ging. Wenn eine wütende Menge einen Politiker in einem privaten Moment derart bedrängt, hat das mit berechtigtem Protest nichts mehr zu tun. Es ist schlicht ein gewalttätiger Eingriff in die Privatsphäre und ein illegitimer Angriff.
Der klare Kurs fehlt
Dabei ist das Demonstrationsrecht in Deutschland ein hohes Gut. Viele Landwirte machen davon nicht erst seit den letzten Wochen zu Recht Gebrauch: Seit Jahren rollen immer wieder riesige Kolonnen von Traktoren durch Berlin, um auf die schwierige Lage in der Landwirtschaft aufmerksam zu machen: Die Kosten steigen, die Produkte sollen dagegen weiter schön billig bleiben. Viele Betriebe stehen vor dem Aus. Der Schlingerkurs der Ampel, die zuletzt Agrarsubventionen streichen wollte, um jetzt wieder an einigen Stellen einen Rückzieher zu machen, hat die Emotionen vieler Landwirte weiter hochkochen lassen.
Dafür kann man Verständnis haben, selbst wenn man kein Landwirt ist: Denn die Ampel gibt auch in dieser Frage nach außen ein jämmerliches Bild ab. Es fehlt der Regierung von Bundeskanzler Olaf Scholz ein klarer Kurs – mal wieder. Ein schwieriger Kompromiss nach der Haushaltskrise, der nur mit Mühe zwischen SPD, Grünen und FDP geschlossen werden konnte, wurde kurzerhand wieder aufgeschnürt. Das sorgt für Unsicherheit in der gesamten Bevölkerung. Gegen diese Politik kann und darf jeder auf die Straße gehen – und diese Form von Gegenwind muss auch jeder in der Ampel aushalten.
Vorgeschmack auf kommende Woche?
Das Gegenteil davon ist allerdings das, was am Donnerstag auf dem Fährhafen in Schlüttsiel passiert ist: Wer sich in einschlägigen Telegram-Gruppen umsieht, kann leicht erahnen, dass es vielen Teilnehmern mehr um Krawall ging als um politischen Protest gegen die Agrarpolitik der Ampel. Denn dafür müsste streng genommen auch weniger Robert Habeck geradestehen, sondern der grüne Landwirtschaftsminister Cem Özdemir oder Finanzminister Christian Lindner von der FDP. Habeck war trotzdem gesprächsbereit, aber offenbar wollte niemand reden – vermutlich hätten viele Teilnehmer der Gruppe auch gar nicht gewusst, worüber.
Der Vorfall lässt nichts Gutes für das gerade erst begonnene Jahr und die Debattenkultur in Deutschland erahnen. Er könnte zudem ein Vorgeschmack auf das sein, was uns in der kommenden Woche erwartet. Ab Montag wollen in einer Aktionswoche tausende Landwirte in Deutschland ihrem Unmut Luft machen. Möglicherweise könnten auch dann zahlreiche Krawallmacher die Proteste kapern und eskalieren lassen.
Der Bauernverband hat immerhin heute die Blockade der Habeck-Fähre verurteilt und auch vor Vereinnahmungen der Protestwoche durch „Schwachköpfe mit Umsturzfantasien, Radikalen sowie anderen extremen Randgruppen und Spinnern“ gewarnt. Die Sicherheitsbehörden sollten trotzdem ab Montag sehr genau hinschauen.
