Grünen-Politikerin Dröge gibt Merz Mitschuld am AfD-Erstarken

Generaldebatte

Grüne fordern im Bundestag AfD-Verbot

Die Grünen-Politikerin kritisiert den Versuch, die AfD mit einer härteren Asylpolitik zurückzudrängen. Im Bundestag rief sie nun dazu auf, „einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot“ auf den Weg zu bringen.

Grünen-Co-Fraktionschefin Katharina Dröge hat der Bundesregierung eine Mitschuld am Erstarken der AfD gegeben. In der Generaldebatte des Bundestages warf Dröge am Mittwoch Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) vor, er habe sich von den „Verlockungen des Populismus“ anstecken lassen. Das sei „einer der größten Fehler der Union“ unter Merz‘ Führung in den vergangenen Jahren gewesen. In der hitzig geführten Debatte rief Dröge die Abgeordneten auf, einen Prüfantrag für ein AfD-Verbot auf den Weg zu bringen.

Dröge hielt dem Kanzler vor, mit populistischen Versprechungen, durch eine „herablassende Art“ sowie Belehrungen die Menschen gegen sich aufgebracht zu haben. „Für ein paar billige Klicks, für ein bisschen Anstacheln gegen Ausländer, gegen Arbeitslose, für das bisschen Mitschwimmen auf der Welle ‚Die nutzen unser System aus‘, haben Sie am Ende eine Sache riskiert. Und das ist Ihre eigene Glaubwürdigkeit“, sagte Dröge. Doch anders als „die Rechtsextremen“, die niemals regieren und Verantwortung übernehmen wollten, werde Merz „an der Realität gemessen“.

Beim Thema Migration sei die Koalition „fulminant gescheitert“ mit dem Ansatz, durch eine möglichst harte Asylpolitik könne die AfD kleinbekommen werden, „weil man irgendwie quasi deren Kernthema erledigen würde“, kritisierte die Grünen-Politikerin.

Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU) habe „die größtmögliche Härte durchgezogen in der Asylpolitik, inklusive Rechtsbruch an den deutschen Grenzen, inklusive Kooperation mit den Verbrechern der Taliban“, betonte Dröge. „Und trotzdem, es hat nichts gebracht mit Blick auf das AfD-Wahlergebnis. Nichts hat es gebracht. Im Gegenteil, wir sind sogar noch stärker geworden.“

Dröge rief die Abgeordneten des Bundestages auf, „einen Prüfeintrag für ein AfD-Verbot“ auf den Weg zu bringen. „Wir sind mittlerweile an einem Punkt in unserer Demokratie, wo die politische Auseinandersetzung alleine vielleicht nicht mehr reicht.“ Das deutsche Grundgesetz sehe daher als letztes Mittel auch das Parteienverbot vor. „Es ist an der Zeit. Ich kann nur an Sie appellieren, ich kann Sie nur bitten, prüfen Sie als Abgeordnete des Deutschen Bundestages Ihr eigenes Gewissen.“

Auch SPD-Fraktionschef Matthias Miersch appellierte an die demokratischen Parteien, gemeinsam gegen die AfD vorzugehen.“ Noch haben wir keine AfD-Regierung in Sachsen-Anhalt“, sagte er am Mittwoch. „Und mein Appell an alle Demokratinnen und Demokraten ist, das auch zu verhindern.“