Um seine Unternehmen zu retten, hat ein Bürgermeister in Bayern unrechtmäßig Geld aus dem Pflegerettungsschirm abgerechnet. Er und ein Komplize müssen nun ins Gefängnis.
Wegen Betrugs im Zusammenhang mit Corona-Geldern muss der CSU-Bürgermeister der Gemeinde Seeg im Ostallgäu, Markus Berktold, für fünfeinhalb Jahre ins Gefängnis. Das Landgericht Nürnberg-Fürth sprach Berktold am Donnerstag wegen gemeinschaftlichen Betrugs, Untreue und einem Verstoß gegen das Waffengesetz schuldig, sagte eine Gerichtssprecherin. Ein mitangeklagter Pflegedienstleiter muss für drei Jahre und elf Monate ins Gefängnis.
Der Unterschied bei der Strafe der beiden Angeklagten erklärt sich der Gerichtssprecherin zufolge dadurch, dass der Pflegedienstleiter von Anfang an geständig war, der Bürgermeister aber die Betrugsvorwürfe gegen sich bestritt. Diese habe das Gericht aber durch die Beweisaufnahme als bewiesen angesehen. Die Generalstaatsanwaltschaft hatte für Berktold sechs Jahre Haft gefordert, die Verteidigung höchstens zweieinhalb Jahre.
Waffen ohne Erlaubnis bei Bürgermeister gefunden
Berktold hat nach Überzeugung des Gerichts zusammen mit dem Pflegedienstleiter von 2020 bis 2022 Leistungen im Wert von rund 2,1 Millionen Euro aus dem Pflegerettungsschirm unrechtmäßig abgerechnet. Damit wollte er Liquiditätsengpässe seiner Unternehmen beseitigen.
Außerdem überwies er als Liquidator eines Vereins insgesamt 825.000 Euro auf sein Privatkonto. Bei einer Razzia waren bei Berktold zudem ein Gewehr, eine Pistole und Munition gefunden worden, ohne dass er dafür die nötigen Erlaubnisse hatte.
